Merkel will bundesweit Einschränkung des Bewegungsradius in Kreisen ab einer Inzidenz von 100. Überraschender Vorstoß sorgt für Eklat – Starttermin des Bund-Länder-Gipfels geplatzt.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung des Lockdowns wurde nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ verschoben. Grund ist offiziell noch weiterer Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern.
Laut „Business Insider“ soll Merkel jedoch mit einem Vorschlag für einen Eklat gesorgt haben. So will das Kanzleramt harte Ausgangsbeschränkungen in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 beschließen lassen. Der Bund will damit die Mobilität der Deutschen während des Lockdowns, der bis Ende Januar verlängert werden soll, deutlich einschränken und somit die Infektionsgefahr drastisch senken. Genau das hatten zuvor auch mehrere Mediziner und Naturwissenschaftler in einer fast zweistündigen Telefon-Schalte mit den Ministerpräsidenten und Merkel am Montagabend gefordert.
An dem Expertengespräch nahmen unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts teil.
Fast alle Wissenschaftler empfahlen nach Informationen von Business Insider eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen – für maximal eine Stunde täglich.
Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert. Ähnlich verfuhr auch Spanien. In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen. Dort gilt ein 15-Kilometer-Radius. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen, hatte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zuletzt angekündigt.
Aus Länderkreisen hieß es am Montag, Merkel schwebe bei ihrem Vorschlag ebenfalls eine Einschränkung des Bewegungsradius vor. Konkrete Details wie etwa eine Kilometer- oder Zeitvorgabe wie in Frankreich und Spanien sind aber offen.
Für Unmut sorgt unter Ländern vor allem aber die geplante Inzidenz-Schwelle von 100. "Damit würde eine Einschränkung des Bewegungsradius faktisch fast ganz Deutschland betreffen", heißt es aus Länderkreisen gegenüber „Business Insider“. Sowas sei Unsinn.
