Hamburgs Grünenchefin Anna Gallina und ihr Ex-Geliebter sollen Spesenquittungen gefälscht haben. Unter anderem geht es um Hummer auf Malta bei einer "Rettungsaktion" für Flüchtlinge.
Hamburgs Grünenchefin Anna Gallina und ihr Ex-Partner ließen sich offenbar gemeinsame Restaurantbesuche vom Staat bezahlen. Der SPIEGEL titelt zurückhaltend: "Hummeressen und andere Probleme" (Bezahl)
Muss Hamburgs Grünenchefin, die ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin ist, bald zurücktreten?
Seit letztes Jahr ermittelt der Hamburger Oberstaatsanwalt wegen Spesenbetrugs gegen den Ex-Geliebten von Anna Gallina, Michael Osterburg wegen „Untreue“. Dem ehemaligen Chef der grünen Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wird vorgeworfen, fingierte Spesenquittungen und private Restaurantbesuche mit der grünen Fraktion abgerechnet und sich so illegal bereichert zu haben.
Letztes Jahr kam ein weiterer Bewirtungsbeleg aus Malta ans Licht der Öffentlichkeit. Im Mai 2017 speiste Gallina mit Osterburg und anderen in einem Nobelrestaurant auf Malta, nachdem sie kurz zuvor an Bord der „Sea Eye“ medial gut inszeniert versucht hatte, Flüchtlinge aus dem Libyschen Meer zu retten. Auf dem Bewirtungsbeleg fanden sich mehrere Hummer und ein Endbetrag von 250 Euro – den sich Osterburg später aus der grünen Fraktionskasse erstatten ließ.
Seitdem überprüfte die Staatsanwaltschaft Osterburg-Quittungen aus den Jahren 2014 bis 2019 und beziffert die Höhe der möglicherweise veruntreuten Gelder auf 67.900 Euro.
Von den so veruntreuten Geldern soll Anna Gallina, damals noch mit Osterburg liiert, profitiert haben. Es geht dabei um diverse Abrechnungen von Osterburgs-Stammitaliener im Stadtteil Eimsbüttel, wobei Osterburg stets mit Gallina gespeist haben soll und nicht mit den Politikern und Journalisten, die er auf den eingereichten Bewirtungsbelegen angab.
Insofern könnte nach Ansicht von Rechtsexperten neben Untreue auch der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt sein.
Pikant außerdem: Die Berufung von Anna Gallina zu Hamburgs Justizsenatorin. Die Grüne hat nämlich von Jura keine Ahnung, kann keine juristischen Staatsexamina vorweisen. Der frühere Chef der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Otmar Kury, spricht deshalb von einer "Beleidigung für den Rechtsstaat".