Links-Grüner Klüngel: Der Berliner Senat plant nach SPIEGEL-Informationen zusätzliche Privilegien für ehemalige Staatssekretäre. Kritik wird ignoriert.
Der Berliner Senat plant nach SPIEGEL-Informationen zusätzliche Privilegien für ehemalige Staatssekretäre.
Mit einem »Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre« sollen politische Funktionäre nach ihrer Amtszeit automatisch in das frühere Beamtenverhältnis zurückkehren dürfen und ein Amt mit demselben »Endgrundgehalt« erhalten.
Ist kein solches Amt frei, soll der ehemalige Staatssekretär das »nächstniedrigere freie Amt« bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet.
Der Berliner FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer spricht von einer »Versorgungsmentalität«.
»Das ist eine Privilegierung ehemaliger politischer Funktionäre«, sagte Schlömer. »Man geht von einem unbefristeten Beamtenverhältnis in ein befristetes Beamtenverhältnis, wenn man Staatssekretär wird. Ist die Regierungszeit vorbei, will man in den Schoß des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses im Status des Beamten zurück. Das geht nicht.«
Auch aus der Rechtswissenschaft kommt Kritik. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte: »Mir ist keine vergleichbare Regelung in einem anderen Landesbeamtengesetz bekannt. Das Berliner Modell dürfte bundesweit einzigartig sein.«
Wenn jeder Staatssekretär ein Rückkehrrecht auf seine frühere Beamtenposition hätte, würden auf das Land Berlin erhebliche Kosten zurollen. Das Argument der Berliner, man wolle doch nur die Attraktivität des Beamtenberufs stärken, hält Battis für vorgeschoben: »In erster Linie wird die Unsitte der massenhaften Besetzung von Staatssekretärsposten gestärkt.«
