Bundeskanzlerin Merkel will die Wahlen aussetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß.
Brisanter Inhalt eines Geheim-Papiers aus dem Kanzleramt: Dort wird die Möglichkeit diskutiert, Wahlen auszusetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. Begründet wird der Vorstoß mit der Befürchtung, dass sich viele Menschen wegen Corona nicht aus dem Haus trauen um zu wählen. Dies könnte die Ergebnisse verfälschen.
Gesundheits Experte Karl Lauterbach, SPD, begrüßte das Vorhaben ausdrücklich. Lauterbach warnte: "Solange die Inzidenz nicht unter 20 sinkt, kann man niemanden zumuten, in eine Wahlkabine zu gehen. Das Infektionsrisiko ist einfach zu groß, insbesondere auch für die Freiwilligen, die in den Wahllokalen arbeiten. Jeder Kontakt zur Außenwelt muss vermieden werden."
Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) begrüßte die Aussetzung der Wahlen. "Wir müssen die Bevölkerung schützen. Der vorübergehende Verzicht auf Wahlen ist vernünftig. Außerdem spart das CO2, weil viele Bürger mit dem Auto zu Wahllokalen fahren. Die Aussetzung der Wahlen ist deshalb nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch für das Klima".
Der SPIEGEL kommentiert: "Merkel macht alles richtig. Sie beweist Mut. Es ist die mutigste Regierung, die Deutschland je hatte."
Kritik an der Wahl-Aussetzung äußerte die AfD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bezichtigte Merkel des Größenwahns. "Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei der Eurorettung und der Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland. Widerstand von den Altparteien gibt es so gut wie keinen."
