AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Fraktionen fordern schnelle Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte


Impfzentrum, über dts NachrichtenagenturIm Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die "Welt".

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden".

Dazu zählt die Christdemokratin auf Anfrage der "Welt" auch Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und eine Impfung bekommen hätten. Maag sagte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch das novellierte Bundesinfektionsschutzgesetz die Möglichkeit habe, diese Rückgabe der Grundrechte auf dem Wege der Rechtsverordnung zu regeln.

"Das Impfen wird im Mai zügig an Fahrt aufnehmen. Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Ich erwarte von der MPK am Montag keinen abschließenden Beschluss, aber eine klare Verabredung über das weitere Vorgehen", sagte er der Zeitung.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verweist auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden - "daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden". Das sei auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Die Bund-Länder-Beratungen müssten dazu einen klaren Beschluss fassen. Die Runde sollte dabei auch besprechen, inwieweit die Impfdokumentation und der Nachweis eines mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Testergebnisses bei Genesenen als Beleg genutzt werden kann, so Thomae.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, die Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. "Es nützt ja niemandem etwas, wenn jemand weiter auf Kontakte verzichten muss, obwohl er das Virus gar nicht mehr weitertragen kann", so Rottmann.

Sie hält es aber für zumutbar, Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum für alle beizubehalten, bis ausreichend Menschen geimpft seien. In der Linksfraktion besteht jedoch Skepsis. Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, sei "verantwortungslos und gefährlich", sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler.

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte unterdessen, dass seine Fraktion eine "Privilegierung" von Geimpften ablehne. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. "Insgesamt gesehen gibt diese Bundesregierung wegen der ständigen Streitereien ein desolates Bild [ ... ]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Ein erneuter Präsident Donald Trump [ ... ]

Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis

Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) [ ... ]

Die Mieter und Vermieter in Berlin müssen ab dem kommenden Jahr durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung [ ... ]

Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des [ ... ]

Jamie Oliver verteidigt deutsche Küche

Der britische Starkoch Jamie Oliver verteidigt die deutsche Küche und kritisiert deren schlechten Ruf. "Wir wissen, dass deutsches Essen verdammt gut ist und doch sind unsere beiden Länder weltweit [ ... ]

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. "Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.