Es mehren sich die Hinweise, dass die Politik Sonderrechte für Geimpfte plant. Diese sollen Teile der Freiheitsrechte zurück erhalten. Der Rest bleibt "eingesperrt".
Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene können nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schnell beschlossen werden.
"Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen", sagte Spahn am Freitag.
2020News liegt der Eckpunkteplan für die Ministerpräsidentenkonferenz am 26. April 2021 zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes vor.
Danach kann die Regierung “durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten…” regeln.
Das Papier stellt klar: “Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Solche Ausnahmen stellen somit die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen in ihren verbleibenden Anwendungsbereichen sicher.”
Den Geimpften sollen nach den Regierungsplänen für sechs Monate die Genesenen gleichgestellt sein, nach Ablauf von sechs Monaten benötigen die Genesenen allerdings eine Impfdosis, um diesen Status aufrechtzuerhalten.
Genesene sind nach dem Eckpunkteplan alle die Personen, die ein mindestens 28 Tage altes positives PCR-Testergebnis vorweisen können. Bekanntermassen haben PCR-Tests eine hohe Falsch-Positivrate. Dies gilt insbesondere bei einer geringen Prävalenz von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung.
Die “Aufhebung aller Schutzmaßnahmen” soll laut den Regierungsplänen erst erfolgen, “sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung” vorliegt.
Unter Berücksichtigung der neuen WHO-Definition, wonach sich Immunität nur vermittels einer Impfung einstellen kann, heisst dies im Klartext: erst wenn alle Menschen in Deutschland geimpft sind, wird es (vielleicht) zur Aufhebung der Massnahmen kommen.
