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AfD zu GR: Schuldenschnitt und raus

Die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" setzt sich nach dem Sieg des linksgerichteten Bündnisses Syriza in Griechenland für einen Sc...

Die "Alternative für Deutschland" setzt sich nach dem Sieg des linksgerichteten Bündnisses Syriza in Griechenland für einen Schuldenschnitt ein. Allerdings müsste das Land dann auch die Euro-Zone verlassen, so AfD-Vorsitzender Bernd Lucke. "Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen", so Lucke. Ein Austritt sei das Mittel für Athen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu beheben und der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

DiW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Wahlergebnis in Griechenland als "schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland" bezeichnet. "Das unerwartet starke Resultat wird Syzria und seinen Premierminister Tsipras sehr viel selbstbewusster und aggressiver gegenüber seinen europäischen Partnern auftreten lassen", sagte Fratzscher der Online-Ausgabe RP Online der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Ein Konflikt mit den europäischen Partnern über die Wirtschaftspolitik ist vorprogrammiert", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Auch wenn Syriza Griechenland im Euro halten will, so wird es viel Unsicherheit über den künftigen Kurs der griechischen Regierung geben", sagte Fratzscher. Er erwarte jedoch, "dass andere europäische Länder wenig betroffen sein werden". Wenn es jedoch zu einer Eskalation und einem unwahrscheinlichen Austritt aus dem Euro kommen sollte, "so könnte es durchaus zu Verwerfungen in ganz Europa kommen", warnte der Top-Ökonom.


EZB schließt Beteiligung an Schuldenerlass für Griechenland aus

Nach dem Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt allerdings eine egiene Teilname kategorisch ab. „Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dem Handelsblatt (Montagausgabe). Das werde eine politische Entscheidung. „Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich“, stellte der EZB-Direktor klar. Die EZB hatte in der Krisenzeit massiv griechische Anleihen gekauft, die sie teilweise noch heute hält. Ein Schuldenerlass der Notenbank wäre monetäre Staatsfinanzierung – und die ist der EZB verboten.

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