Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. "Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in besonderer Verantwortung, hier im Blick auf das Ganze voranzugehen und Klartext zu reden", sagte Fraktionschef Mustafa Güngör dem "Spiegel". Bremen hat mit rund 82 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer.

Die Bremer Sozialdemokraten haben die zweitstärkste Fraktion in der Bürgerschaft und stellen zusammen mit Grünen und Linken die Regierung. Mehr als eine Absichtserklärung ist der Vorstoß aber nicht: so wird die künftige Ampelkoalition im Bund ersucht, eine Impfpflicht bundesweit zu regeln. "Wir haben uns den Beschluss nicht leicht gemacht", sagte Güngör. Bremen habe gezeigt, dass mit Argumenten, Überzeugungsarbeit und vor allem Angeboten, die die Impfung zu den Menschen in die Quartiere bringe, sehr gute Erfolge erzielt werden können. "Doch die aktuelle Entwicklung in ganz Deutschland zeigt leider, dass die bundesweite Impfquote nicht ausreicht, um die Pandemie dauerhaft einzudämmen." Und weiter: "Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, der zu immer neuen Wellen führt." Wenn man von Freiheit spreche, müsse man auch den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in den Blick nehmen, der geimpft sei. Diese Menschen hätten sich verantwortungsvoll und solidarisch gezeigt - und seien nun aufgrund einer Minderheit von freiwillig Ungeimpften erneut von Einschränkungen bedroht, sagte Güngör. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur