Politiker wie Scholz, Lindner, sogar Söder schlossen eine Impfpflicht noch vor wenigen Wochen kategorisch aus. Jetzt die Kehrtwende: Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten - und auch einen Beschluss fassen.

 

Vor 2 Wochen noch als "Falschmeldung" auf der Regierungsseite, jetzt gelöscht - Noch Anfang November bezeichnete die Bundesregierung die mögliche Einführung der Impfpflicht als „Fakenews“:

 

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. "Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden. Nach den Vorstellungen von Scholz soll die Impfpflicht für Alle nicht von der neuen Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht werden, sondern von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe.

Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten - und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer "informellen Beratung", wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder per Videoschalte teilgenommen. Weitere Vorschläge, über die am Donnerstag beraten werden sollen, sind nach Angaben des Regierungssprechers die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. "Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen", sagte Seibert.

Die Impfpflicht-Umkipper: Habeck

Im ZDF-Sommerinterview hatte Habeck noch betont, jeder habe „das Recht, sich nicht impfen zu lassen.“ Eine Impfpflicht lehnte er ab, es gebe „bessere Möglichkeiten“, die „noch gar nicht ausgeschöpft“ seien. Und heute?

Jetzt fordert der Grünen-Chef, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft", sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen."

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. "Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen."

Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) sprach sich noch im Juli im Deutschlandfunk gegen eine Impfpflicht aus, sogar für einzelne Berufsgruppen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Söder: „Wir haben hier eine breite Diskussion schon einmal geführt, und da gibt es auch keine Mehrheit dafür, und das gilt es auch einfach zu respektieren. Es ist auch ein starker Grundrechtseingriff.“

Nun ist er einer der größten Befürworter der Impfpflicht. Im „Bericht aus Berlin“ sagte der Bayern-Landeschef am Sonntag, eine allgemeine Impfpflicht sei „die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen.“

Lindner

Im September noch sprach sich FDP-Chef Lindner gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür aus, etwa durch 2G. Der Augsburger Allgemeinen sagte Lindner: „Ich bin gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie möglich macht. Das wäre eine mittelbare Impfpflicht. Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben.“ Heute schließt Lindner eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

Scholz

Bei einer Bundestagsdebatte im September hatte Scholz noch gesagt: „Ich finde es falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches“. - Heute (siehe oben) die Kehrtwende. Auch Scholz will jetzt den Impdzwang.