Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) für ein europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um mit geeinten Kräften Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte Buschmann dem Handelsblatt, „Von diesen Regeln wird auch Telegram erfasst sein.“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, ist schon jetzt von der Wirksamkeit der geplanten Vorschriften überzeugt. Der Messenger sei dann nicht nur verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte in offenen Gruppen vorzugehen, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Telegram müsse zudem einen Ansprechpartner für die EU und ihre Mitgliedsstaaten benennen, sonst drohten „saftige europäische Bußgelder“.

Buschmann verweist zudem auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das etwa auch für Dienste wie Facebook und Twitter gilt. „Soweit Diensteanbieter deutsche Regulierungen verletzen, gehen die deutschen Behörden dagegen mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln vor“, sagte der Minister. Einen weiteren Hebel gegen Hass und Hetze auf Telegram sieht der FDP-Politiker im Strafrecht. „Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist ein hoher Fahndungsdruck bei Straftaten.“ Dazu seien „Online-Streifen“ ein ebenso wichtiger Beitrag wie die entschlossene Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften.