Von den Medien wird der Wahlskandal in Berlin kaum beachtet. Die Posse ist jedoch von hoher symbolischer Bedeutung. Nicht nur, aber auch diese Wahlwiederholung belegt: Das Deutschland unserer Zeit ist eine Nation im Niedergang.

 

von Manfred Rouhs

Die gesamte Berlinwahl von 2021 war ungültig. Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 entschieden, und sein Urteil ist historisch. Der Urnengang muss im Februar 2022 wiederholt werden. Noch nie zuvor ist in Deutschland das Ergebnis einer Landtagswahl insgesamt für ungültig erklärt worden.

Die Unfähigkeit der Verwaltung in der deutschen Hauptstadt, auch nur eine Wahl zu organisieren, macht die Abwärtsbewegung, in der sich Deutschland befindet, für Jedermann sichtbar. Ungültige Wahlen sind Wasser auf die Mühlen aller, die demokratische Defizite des Politikbetriebs beanstanden. Man hatte sie bislang eher Entwicklungsländern zugetraut – jetzt aber ist auch Deutschland ganz offiziell und gerichtsnotorisch ein Land mit demokratischen Defiziten.

Wer einen solchen Schaden hat, wird für den Spott nicht sorgen müssen.

Beim ersten Wahlversuch im September vergangenen Jahres waren, wie der Verfassungsgerichtshof feststellt, 2256 Wahllokale wegen fehlender Stimmzettel während der Öffnungszeit insgesamt 83 Stunden geschlossen, mit der Folge, dass eine unbekannte Zahl von Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben konnte. Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale blieben sie für insgesamt zusammengerechnet weitere 350 Stunden geöffnet, was in 1066 Wahllokalen auch noch der Fall war, als die ersten Hochrechnungen bereits veröffentlicht waren.

Den daraus resultierenden erheblichen Verstoß gegen das Wahlgesetz mochten die Berliner Richter nicht hinnehmen und beendeten das Verfahren um die Berlinwahl 2021 mit einem Paukenschlag.

Dessen Töne dürften aber kaum laut genug sein, um die Verhältnisse in Deutschland umzukrempeln. So schleppt sich die Berliner Verwaltung, die am 14. November 2022 gleich mal ohne Voranmeldung viele Bürgerämter für Wahlvorbereitungen schloss und Otto Normalverbraucher mit seinen Amtsterminen gegen die Wand laufen ließ, bleiern zum zweiten Versuch hin, einem demokratisch gewählten Parlament in Ämter und relative Würden zu verhelfen.

Nicht nur, aber auch diese Wahlwiederholung belegt: Das Deutschland unserer Zeit ist eine Nation im Niedergang.