Eine Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und weitere hochrangige EU-Funktionäre sind nach einer Razzia in Brüssel festgenommen worden. Ermittelt wird wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
Nach einer großen Razzia gegen korrupte EU-Funktionäre ist Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es darin. Die griechische Politikerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament.
Sie arbeitete früher als Journalistin und gehört zur sozialdemokratischen PASOK. Die Partei erklärte bereits am Freitag den Ausschluss Kailis. Erst im Januar diesen Jahres war sie zu einer der 14 Vizepräsidenten (alle von EU-Steuerzahlern finanziert) des EU-Parlaments gewählt worden.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Behörde hat bisher fünf Festnahmen bestätigt, jedoch keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".
Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.
In der Vergangenheit war Kaili - wie in Brüssel üblich - mit zahlreichen Zusatzpositionen ausgestattet, wo sie ebenfalls kräftig abkassierte. So war sie Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.
Auch für Beziehungen zum Nahen Osten war sie teilweise zuständig. Weitere Details zu den konkreten Korruptionsvorwürfen wurden zunächst von offizieller Seite nicht bekannt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe. Neben Korruption wurde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche genannt. In Medienberichten hieß es, Katar soll angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.
