Trotz Steuer Rekord-Einnahmen schlägt die Regierung wieder einmal zu: Unter dem Vorwand des Klimaschutzes sollen die Steuern für Benzin Heizöl und Gas drastisch erhöht werden. Wiederstand zwecklos.
Autofahrer und Mieter könnten für den Klimaschutz noch stärker als bislang zur Kasse gebeten werden. Das Bundesumweltministerium nutzt die aktuell niedrigen Marktpreise für Energie und plant höhere Abgaben auf Benzin, Heizöl und Gas. Als Vorwand fürs Abkassieren der Bürger dient erneut der angebliche Klimaschutz.
Die Idee für höhere Abgaben auf Sprit oder Heizöl traf bei den Linken auf Unterstützung: "Der Klimaschutzplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Jetzt sei nur zu hoffen, dass die Pläne nicht beim ersten Widerstand der Wirtschaftslobby zusammenfielen.
Die Kosten der Umweltschäden durch fossile Energieträger würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Entwurf des sogenannten „Klimaschutzplans 2050“ der Bundesregierung. Der Entwurf war nach der Weltklimakonferenz von Paris erarbeitet worden.
Es werde derzeit geprüft, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können“. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen mit den anderen Ressorts der Regierung abgestimmt werden.
Abgaben auf Benzin, Heizöl und Gas schon jetzt extrem
Bereits jetzt erhebt der Staat eine Reihe fixer Abgaben auf Kraftstoffe: Mineralölsteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag. Beim Super-Benzin zahlt der Bürger insgesamt Abgaben in Höhe von 65,72 Cent pro Liter. Bei Diesel sind es 47,34 Cent pro Liter.
Aber zu diesen fixen Abgaben kommt noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent hinzu, die vom Verkaufspreis abhängt. Bei einem Verkaufspreis von aktuell 1,35 Euro pro Liter Super-Benzin fallen daher zusätzlich 21,55 Cent pro Liter Mehrwertsteuer an.
Insgesamt gehen beim Super-Benzin von den 1,35 Euro pro Liter 87,27 Cent an den Staat. Fast zwei Drittel der Benzinrechnung (64,6 Prozent) gehen also an den Staat. Aber nicht nur bei Kraftstoffen kassiert der Staat massiv ab.
Laut Mineralölwirtschaftsverband (MWV) betrug im März 2016 der durchschnittliche Heizölpreis bei einer Abnahme von 3.000 Litern 45,37 Cent je Liter. Davon entfielen 13,38 Cent auf die Energie- und Mehrwertsteuer. Das sind rund 29,5 Prozent.
Laut dem Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“ der Bundesregierung soll zudem der Ausstieg aus der Kohleverstromung deutlich vor 2050 stattfinden. Bis zum Jahr 2030 müssten zudem Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gegenüber 2014 halbieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse gegenüber jetzigen Plänen noch beschleunigt werden.
