Die SPD hat in Berlin eine historische Niederlage kassiert. Am Wahlabend taten die führenden Vertreter von SPD, Grünen und Linke jedoch so, als ob sie einfach weitermachen könnten - mit Rot-Rot-Grün. Wird Wahlsieger CDU ignoriert?
Berliner Morgenpost: "Ein klarer Wahlsieger" - Leitartikel von Christine Richter zur Berlin-Wahl
Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Pannen im September 2021 erforderlich geworden war, abgewählt worden. Die Berliner haben sich für den Wechsel entschieden - und Hoffnung auf eine andere Regierung.
Der Regierungsauftrag liegt nun bei der CDU und Wegner. Da die FDP es wohl nicht mehr ins Abgeordnetenhaus schaffen wird, kann Kai Wegner - wie es immer sein Ziel im Wahlkampf war - ein Zweier-Bündnis bilden. Mit der SPD oder mit den Grünen. Am Wahlabend taten die führenden Vertreter von SPD, Grünen und Linke noch so, als ob sie einfach weitermachen könnten. In den nächsten Tagen wird sich sicher auch bei den drei Parteien die Erkenntnis durchsetzen, dass sie Stimmenverluste hinnehmen mussten, dass die Berliner nicht mehr wollen, dass es mit ihnen in dieser Konstellation in Berlin weitergehen soll.
Für die SPD und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist das Wahlergebnis ein Debakel. Nach nur einem Jahr im Amt haben sich noch mehr Berliner von der SPD abgewandt, sie hat für die Sozialdemokraten das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Giffey könnte das Ende ihrer politischen Karriere drohen.
Die Berliner haben in den vergangenen Jahren erleben dürfen, wie schwierig eine Dreier-Koalition zusammen regiert. Die rot-rot-grüne Zeit unter Michael Müller war bis 2021 von viel Streit geprägt, das vergangene Jahr unter Giffey auch. Die drei Parteien, die sich alle links verorten, gönnten sich wenig - und trugen ihre Konflikte auch öffentlich aus. Das aber mögen Wähler nicht - weder in Berlin noch in anderen Ländern.
Und die Berliner sind es leid, dass so viel in ihrer Stadt nicht funktioniert. In welchem Bundesland erlebt man, dass eine Landesregierung eine Wahl nicht ordentlich organisieren kann, diese Wahl dann wegen der vielen Pannen vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wird - und der verantwortliche Innensenator bleibt einfach im Amt. In welchem Bundesland sind die Termine im Bürgeramt für Monate ausgebucht - und neue gar nicht erst buchbar? Wo müssen Menschen wochenlang auf Geburts- oder Sterbeurkunden warten? Die Stadt, sie braucht jetzt rasch eine stabile und verlässliche Regierung.
