Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, "deutlich mehr Panzer und Panzerhaubitzen" an die Ukraine zu liefern. "Menge hat im Krieg eine eigene Qualität", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender "Welt". Und es mache einen Unterschied, ob man "18 Leopard 2 A6 bekomme oder 40".
Hofreiter ließ auch nicht das Argument gelten, dass die Bundeswehr nichts mehr abgeben könne, weil sie so kaputtgespart worden sei: "Die Ukraine braucht es noch dringender als die Bundeswehr." Keine Probleme mit Deutschland erwartet Hofreiter bei der angekündigten Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Theoretisch müsste Berlin das genehmigen, weil die Jets sich einst in deutschem Besitz befunden hätten, aber: "Ich glaube, dass es eine Art Agreement gibt: Polen fragt nicht - und Scholz ist heilfroh, dass er nicht gefragt wird, weil er sich damit nicht entscheiden muss."
Deutschland selbst verfüge über "technisch nichts Vernünftiges" im Bereich von Kampfflugzeugen, die man der Ukraine liefern könne. Zur Frage, wie der Westen auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland reagieren sollte, sagte Hofreiter: "Ich glaube, man müsste dann mit Sanktionen reagieren." Er gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommt, denn China werde es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht darauf ankommen lassen, eine direkte Konfrontation mit dem Westen zu riskieren". Peking werde aber weiter elektronische Bauteile liefern und so die Sanktionen "ein bisschen umgehen".
Die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin demonstrierte persönliche Freundschaft hält Hofreiter für nicht glaubwürdig: "Es sind beides Diktatoren, die keine Vorstellung von einer echten Freundschaft haben. Aber sie haben gemeinsame strategische Interessen - in Teilen." Russland diene China als "kostengünstige Tankstelle". Auf der anderen Seite sei China dringend auf die Märkte in Europa und in den USA angewiesen. "Deshalb ist es für China eine gar nicht einfache Schaukelpolitik, die es da betreibt." Mit seinem Friedensplan signalisiere Xi Jinping, dass er "nicht einfach ein Verbündeter eines mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers" sei.
Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur
