Nur die Spitze des Grünen Filz-Eisbergs?

: 19. Mai 2023

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen kassiert nach Entlassung 232.000 Euro + 5200 Euro Pension obwohl er erst 51 ist. - Der nächste Staatssekretär wackelt auch schon. Udo Philipp geriet wegen privater Investments in Start-ups in die Kritik.

Auch wenn Graichen sein Amt im Wirtschaftsministerium los ist, kann er sich nach nur anderthalb Jahren im Hause Habeck jetzt auf eine üppige Pension freuen - und ein üppiges "Übergangsgeld".

Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro.

Außerdem erhält Graichen bis zum Lebensende eine monatliche Pension von mindestens 5250 Euro - und das gilt sofort, obwohl Graichen (51) noch weit weg vom Rentenalter ist.

Der nächste Staatssekretär unter Beschuss

Nun gerät Udo Philipp, Staatssekretär für Wirtschaft, wegen privater Investments in Start-ups in die Schusslinie der Kritik. Als Staatssekretär ist Philipp nicht nur für die Industriepolitik, sondern auch für die Förderung von Start-ups verantwortlich.

Phillip hat nun seine privaten Beteiligungen veröffentlicht. "Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. Die von ihm gehalten Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, "um jegliche Einflussnahme auszuschließen", wie es hieß.

Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber "nicht beteiligt", gewesen. "Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur", so das Ministerium am Donnerstag. Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe "keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik", so das Ministerium.