Die Regierung will in Zukunft wissen, wie die Deutschen heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie es um die Dämmung ihrer Häuser bestellt ist. Es entsteht ein „Dokumentations- und Überwachungsmonster“. Und was kommt dann?

 

Die Bundesregierung will in Zukunft wissen, wie die Deutschen heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie es um die Dämmung ihrer Häuser bestellt ist.

Die CDU reagiert mit scharfer Kritik auf den neuen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Dekarbonisierung der Wärmenetze in Deutschland bis 2045. Zu BILD sagte der Thüringer CDU-Vorsitzende und Fraktionschef, Mario Voigt: „Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden.“ Habeck ignoriere die massiven Sorgen und Ängste der Bürger. „Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffelstaat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.

Gleichzeitig züchtet er ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können. Die Vorschläge lassen jedes vernünftige Maß vermissen.“

Mit deutlicher Kritik reagiert auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner. Zu BILD sagte Klöckner, die Ampel-Regierung wolle „mit dem Kopf durch die Wand über die Köpfe der Bürger hinweg. Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenaues Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden“. Klöckner nannte den Gesetzentwurf in BILD ein neues „Dokumentations- und Überwachungsmonster“. Der Aufwand sei groß, könne aber „nur eine Momentaufnahme abbilden. Bis die Daten verwertet werden könnten, stimmt doch die Hälfte nicht mehr. Müssen dann alle kleinen Dämmmaßnahmen den Behörden gemeldet werden?“ Habeck und Geywitz wollen in einem neuen Gesetz unter anderem „gebäudescharf“ zahlreiche Daten aus jedem Gebäude ermitteln lassen, darunter den genauen jährlichen Energieverbrauch in den vergangenen drei Jahren.

Michael Mross kommentiert: