Freie Meinung? Ja, aber bitte nicht öffentlich. Die Konsequenzen könnten bitter sein. SPD Esken hetzt nun gegen Twitter, mit dem üblichen Hass-Blabla, orchestriert von der Qualitätspresse. Wird Twitter bald verboten, Umweg EU-Vorschriften?
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat den erwarteten Ausstieg des Kurznachrichtendiensts Twitter aus dem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt“, sagte Esken dem Handelsblatt.
Daher müsse sich nun mit dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) „gerade gegenüber Twitter zeigen, ob die Mitgliedsstaaten die Verantwortung der großen Plattformen beim Kampf gegen Desinformation, gegen Hass und Hetze und zum Schutz unserer Demokratie wirksam einfordern“. Die Regeln des DSA seien dafür „absolut geeignet“. Der DSA soll ab dem 25. August 2023 sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Esken hatte im vergangenen Jahr ihren Twitter-Account stillgelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Plattform nichts gegen Fake-Profile unternehme und im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten „ausgesprochen nachlässig“ agiere. „Dass Twitter nun das EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet verlassen hat, bestätigt meine Einschätzung und bestärkt mich in meiner Entscheidung, nicht mehr auf der Plattform in Erscheinung zu treten“, sagte die SPD-Chefin jetzt. Zugleich warb sie für den in Deutschland entwickelten Twitter-Konkurrenten Mastodon, den sie selbst nutzt.
Medienhäuser und Journalisten sollten ebenso wie Parteien und Politikerinnen und Politiker ihre Informationen und Meinungsbeiträge künftig auch dort anbieten. „Gleichzeitig plädiere ich dafür, dass wir als Staat im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Alternativen zu den kommerziellen digitalen öffentlichen Räumen entstehen, die an Respekt und Gemeinwohl, Rechtsstaat und Demokratie orientiert sind“, sagte Esken.
Julian Reichelt - Meinungsfreiheit! Fürchtet Euch nicht vor der neuen Zensur:
