Skandale, mögliche Korruption, Inkompetenz und rekordverdächtige 7 Staatssekretäre: Sind die Tage von Wirtschaftsminister Habeck gezählt? Die Grünen wollen das "Heizungsgesetz" noch vor der Sommerpause durchpeitschen.
Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) hat ihre Kritik am Zusammenspiel der deutschen Wirtschaftspolitik unter Habeck mit Finanzunternehmen wie Blackrock erneuert. „Personalien wie Patrick Graichen sind austauschbar. Wir müssen uns anschauen, in wessen Auftrag diese Leute unterwegs sind. Wer finanziert die Organisationen, aus denen sie kommen? Denn die machen die Politik. Vor allem ein Name ist hier zu nennen und das ist Blackrock“, sagte von Storch am Dienstag im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.
Dubiose Personalvorgänge im Wirtschaftsministerium
Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der "Spiegel" berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift "Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" umfasst demnach 64 Fragen.
"Zwei Mal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestag bislang zu Fragen der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getagt", heißt es in der Anfrage. "Diese Sitzungen und die Lücken in der Sachverhaltsdarstellung werfen weitere Fragen auf, die geklärt werden müssen, um über die durch Bundesminister Dr. Habeck bereits selbst festgestellten Compliance-Verstöße hinaus weitere Verstöße auszuschließen." Es ist bereits die zweite Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu dem Thema. Zuletzt war Energie-Staatssekretär Patrick Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschieden. Aktuell gibt es auch Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär Udo Philipp wegen möglicher Compliance-Verstöße.
Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld:
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