Aufgrund demographischer Entwicklung rast die Rentenkasse auf ein Dilemma zu. Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente. Ab 2040 müsste mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen.

 

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das berichtet BILD (Mittwoch) unter Berufung auf einen Brief der 38 Wissenschaftler an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Danach warnen die Experten, durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und der Alterung der Bevölkerung würden die Rentenausgaben „deutlich und dauerhaft steigen“.

Das müsse vor allem durch höhere Bundeszuschüsse finanziert werden. Schon in den Jahren nach 2040 müsste mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen. „Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird“, zitiert BILD aus dem Schreiben.

Der Beirat „warnt eindringlich“ davor, das Rentenniveau „auf alle Einkommensgruppen zu beziehen“. Wie BILD weiter schreibt, kritisieren die Experten auch die Rente mit 63. Obwohl das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre steige, „findet die Mehrheit der Renteneintritte bereits vor dem Regelrentenalter statt“, zitiert BILD aus dem Schreiben. So gehe etwa jeder dritte Neurentner wegen der abschlagsfreien „Rente mit 63“ viel früher aufs Altenteil. Damit gingen eine große Zahl von Beitragszahlern verloren und der Fachkräftemangel verschärfe sich weiter.  „Die ‚Rente mit 63‘ ist daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine höchst problematische Regelung“. Stattdessen sollte die Regierung eine „Frührente“ „nur denen zukommen lassen, die gesundheitlich und/oder einkommensmäßig weniger privilegiert sind“.

Der Beirat warnt auch vor den Ampel-Plänen, die Rente durch einen Milliarden schweren Renten-Aktienfonds zu stützen. „Der Schwerpunkt sollte nicht auf einen öffentlich verantworteten Fonds gelegt werden“, heißt es in dem Schreiben. Denn solche Fonds würden „unterdurchschnittliche Renditen abwerfen“. Stattdessen solle die Ampel lieber die Betriebsrenten stärken und „sie mittels einer Standardbetriebsrente auf kleinere und mittlere Unternehmen“ ausweiten.

Esken mit fragwürdigen Versprechen

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. "Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik", sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe). Wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, müsse die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklären, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll. "Respekt für die Arbeitsleistung kann kein Blankocheck sein, um unbezahlbare Vorschläge auf Kosten der Arbeitnehmer zu machen", sagte Meyer. Schon heute würden mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld für die Rentenversicherung aufgewendet. Esken hatte zuvor eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. "Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.