Ein Drohschreiben der EU an Elon Musk (X-Chef) liest sich wie "die häßliche Fratze des Wahrheitsministeriums".  Brüssel nutzt den Krieg im Nahen Osten, um gegen X (vormals Twitter)  loszuschlagen.

 

Unter dem in Brüssel und Straßburg offenbar als unbequem geltenden Musk hatte das Netzwerk in den letzten Monaten die Zensurzügel gelockert und im durchaus erheblichen Umfang unerwünschte Meinungsäußerungen und Tatsachendarstellungen zugelassen. Dafür soll es nun saftige Bußgelder hageln.

Die EU-Kommission wirft X in einer am 12. Oktober veröffentlichten Presserklärung vor, die EU-Vorschriften über „Bewertung und Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation, geschlechtsspezifischer Gewalt und etwaigen negativen Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte, die Rechte des Kindes, die öffentliche Sicherheit und das psychische Wohlbefinden“ zu missachten. Dem war ein Brief an Elon Musk vom 10. Oktober vorausgegangen. Dazu soll sich X bis zum 18. Oktober äußern.

Auszug aus dem Drohschreiben:

"Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben heute ein Auskunftsverlangen nach dem Gesetz über digitale Dienste förmlich an X gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Das Verlangen betriff auch die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste.

Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten und seit Ende August 2023 geltenden Vorschriften einhalten. Dies umfasst auch die Bewertung und Minderung der Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation und Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt sowie die Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens."

Dieses Schreiben der EU an @elonmusk hat totalitäre Züge. Und zeigt die häßliche Fratze des Wahrheitsministeriums. Desinformation solle auf X unterbleiben. Sagt ausgerechnet ein Politiker und droht ganz unverholen. Alles nur Vorwände, um die Meinungsfreiheit zu ersticken pic.twitter.com/z7LTNAGoLO

— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 12, 2023