2022 zahlte Deutschland 32 Milliarden Euro Entwicklungshilfe - u.a. für China und Afghanistan. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit 2010 verdreifacht. Das Geld versinkt meist im dunklen Kanälen. Kubicki (FDP) will nun kürzen. Nebelkerze?
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfang Kubicki (FDP) hat gefordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der F.A.S.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als 6 Milliarden und Kanada etwa 7 Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verlangte gegenüber der F.A.S. eine „Konzentration und Neupriorisierung“ in der Entwicklungshilfe. „Angesichts notweniger Investitionen in die Bundeswehr müssen die Aktivitäten des BMZ in unseren 65 Partnerländern auf den Prüfstand“, sagt er dieser Zeitung.
Frei fordert zudem eine „viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen“. Er will sie vor allem auf Nachbarregionen begrenzen und insgesamt „sichtbarer“ machen. Auch müsse die deutsche Wirtschaft stärker von Aufträgen profitieren. In Afrika würden deutsche Entwicklungshilfe nur nur zu zehn Prozent an deutsche Unternehmen zurückfließen - in Frankreich läge diese Quote bei 80 Prozent. Angesichts der Haushaltskrise hatte die Ampel-Koalition in der vergangenen Woche vereinbart, die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um weitere 800 Millionen Euro zu kürzen.
Kubicki sieht ein Legitimationsproblem der bisherigen Entwicklungshilfe. „Weit verbreitet ist das Gefühl, dass der Staat immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger“, sagte er. „Es gibt einen Zwiespalt zwischen dem, worauf sich die Regierung konzentriert, und dem, was die Menschen erwarten dürfen.“ Als Beispiel nannte Kubicki die jüngsten Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein. „An dem Tag, an dem wir informiert wurden, dass der Bund keine Sofortkredite zum Wiederaufbau bereitstellen wird, erfahren wir, dass es Berlin 700 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau in Gaza ausgeben will“, sagte Kubicki. „Da sagen die Leute doch: Ja, sind wir denn irre?“
Besonders kritisierte Kubicki die Aufwendungen für China. „Einerseits verfassen wir eine China-Strategie, die in Wahrheit eine Anti-Chinastrategie ist, und andererseits geben wir mehrere hundert Millionen Euro für den Aufbau des Landes aus.“ Auch bei den Entwicklungshilfen für China, überwiegend Förderungen chinesischer Studenten und zinsvergünstigte Kredite für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte, belegt Deutschland den Spitzenplatz unter den westlichen Geberländern. Allerdings will die Bundesregierung die Kreditförderungen mit dieser Legislaturperiode auslaufen lassen.
