In der Ampelkoalition ist eine Debatte über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen entbrannt.

Anlass ist, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident selbst ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten ist.

„Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Seine besondere Treuepflicht gegenüber unserem demokratischen Staat erlischt auch im Ruhestand nicht.“ Wegsehen sei für eine wehrhafte Demokratie keine Option, betonte Stegner.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte vor vorschnellen Bewertungen. Maaßen sei „sicherlich politisch grenzwertig unterwegs“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Handelsblatt. „Ob er aber verfassungsfeindlich agiert – was ein schwerer Vorwurf ist – kann ich nicht bewerten, weil ich dafür keine handfesten Belege habe.“ Zugleich gab Kubicki zu bedenken, dass das Grundgesetz in Bezug auf Individualrechte wie die Meinungsfreiheit einen sehr weiten Rahmen setze. Er erwarte daher, dass der Verfassungsschutz „sehr gute Gründe hat, diese Einstufung vorzunehmen“.