Bundesinnenministerin Faeser stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als Oppositionspartei.
Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene, die als angeblich ‚rechtsextreme Verdachtsfälle‘ ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ‚rechtsextrem‘ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung.
‚Rechtsextrem‘ sind für sie bereits alle Bürger, die die Regierung kritisieren. Denn Regierungskritik ist für sie und den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang bereits eine ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘. Obwohl dies zwar nicht gegen geltendes Recht verstoße, setzt Faeser also grundgesetzlich geschützte Regierungskritik mit organisierter Kriminalität gleich.
Der AfD, die bereits willkürlich als ‚Verdachtsfall‘ eingestuft wurde, soll dadurch die finanzielle Grundlage entzogen werden. Spendeneingänge würden laut Faeser behandelt wie der Zahlungsverkehr ‚krimineller Vereinigungen‘. Noch vor der Europawahl will Faeser eine Erweiterung von Finanzermittlungen durchsetzen. Man setzt gleichzeitig gegen angeblich ‚rechtsextremistische Personen‘, die laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ‚auch im Bundestag anzutreffen seien’, bereits repressive Mittel ein.
Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen nicht nur die politische Konkurrenz in Form der AfD ausschalten, sondern auch ein hohes Gut aller Bürger: Die Meinungsfreiheit. Die AfD unterscheidet nicht zwischen angeblich ‚kriminellen‘ und ‚regierungskonformen‘ Meinungen. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes.“
