Geleakte Telefonkonferenz der deutschen Luftwaffenchefs. Der Mitschnitt zeigt, was die Bundeswehr in der Ukraine strategisch plant - und wie es vertuscht werden soll. - Eklatanter Verstoß gegen Sicherheitsregeln bei der Telefonkonferenz.
Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen Ziele in Russland besprochen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:
„Das abgehörte Telefonat zwischen General Gerhartz und seinen Offizieren richtet einen immensen Schaden für die Sicherheit Deutschlands an. Das Gespräch zeugt von erschreckender Distanzlosigkeit zur möglichen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges um die Ukraine. Die Teilnehmer suchen nach Möglichkeiten der Verschleierung der direkten Unterstützung deutscher Soldaten beim Einsatz des Taurus.
Ein Teilnehmer spricht von ‚Kill-Kriterien‘ für den Minister, die verhindern würden, dass ‚wir‘ die Taurus-Lieferung umsetzen. Ein anderer spricht über die Pfeiler der Krim-Brücke, in die ‚wir‘ bei falscher Handhabung ‚nur ein Loch reinmachen‘. Zudem zeigt er sich ratlos, ob der Weigerung des Bundeskanzlers, die deutschen Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine solche Grenzüberschreitung von Soldaten gab es in der Bundeswehr seit Jahrzehnten nicht.
Darüber hinaus hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) zu wiederholtem Mal versagt. Weder ist der MAD in der Lage, Gespräche auf höchster Ebene der Bundeswehr zu schützen, noch ist es der Behörde offenbar gelungen, Soldaten der Führungsebene im Umgang mit sensiblen Informationen ausreichend zu schulen und zu sensibilisieren.
Das abgehörte Telefonat hat seine schädliche Wirkung bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung entfaltet. Russische Stellen bewerten den aufgezeichneten Inhalt als Weg Deutschlands in den Krieg. Damit haben die beteiligten Offiziere dem vermeintlichen Bemühen der Bundesregierung, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verhindern, auf direkte Weise entgegengewirkt. Verteidigungsminister Pistorius hat offenkundig sein Ministerium nicht im Griff.
Zudem wird aus dem Gespräch deutlich, dass er in der Taurus-Frage eine andere Politik als der Bundeskanzler betreibt. Die Fahrlässigkeit und die Führungslosigkeit der Ampel-Regierung bewegt Deutschland in Richtung Kriegspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine zeitnahe Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beantragt. Die Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behalten wir uns vor.“
Verstoß gegen Sicherheitsregeln
Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte zu BILD am SONNTAG: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“
Nach Informationen von BILD am SONNTAG aus Sicherheitskreisen wurde für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt. Die Sitzung wurde mit dem amerikanischen Konferenz-Programm „WebEx“ über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt. Geprüft wird laut Sicherheitskreisen, ob die verwendete „WebEx“-Variante zumindest für den Austausch von Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen ist und wie die in der Besprechung genannten Details eingestuft sind. Damit soll festgestellt, wie schwer der Verstoß gegen Sicherheitsregeln wiegt.
Ebenfalls ermittelt werden soll, ob eines der Mobiltelefone gehackt wurde und wie sich die russischen Spionage in die Schalte hacken konnten. Nach den bisherigen Untersuchungen sind laut Ministerium „keine weiteren Abhörvorfälle bekannt“.
Konsequenzen aus dem Abhörskandal sollen nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst nach Abschluss der Prüfung verkündet werden. Nach Informationen der BILD am SONNTAG hofft man in Regierungskreisen, dass Ergebnisse über den Ablauf der Attacke in einigen Tagen vorliegen.
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