Es ging um das Heizungsgesetz: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck „Versager“ nannte. 3000 Euro Strafe. Die Anwaltskammer prüft nun ein Berufsverbot.
Roscher auf X:
"Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen. US-Vizepräsident #Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten.
Und WIR sind es, die totalitäten Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten. Meine Verurteilung basierte auf § 188 StGB, dem modernen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Politiker (Bundeskanzler, Außenministerin, Wirtschaftsminister) durch meine Äußerung in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ worden seien….Unfassbar.
Dieses Land hat wieder einmal Probleme mit der Kritik an ihren Hoheiten. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden zum Schutz der Politikerkaste durchgeführt, um deren zarte Seelen vor der Meinung ihrer Untertanen zu schützen. Demokratie und Freiheit sehen anders aus. Schön, dass dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt. Das tröstet ein wenig."
Im Strafbefehl steht, Roscher habe die Politiker als „korrupt, dumm“ und „arrogant“ dargestellt, das sei eine „Schmähkritik“ und würde die Politiker an ihrem „politischen Vorkommen“ erheblich behindern.
Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!…
— Markus Roscher (@lawyerberlin) February 15, 2025
In Deutschland herrschen wahrhaft dystopische Zustände. Anwaltskollege Markus Roscher @lawyerberlin wurde zu 3.000 EUR Geldstrafe verurteilt, und es werden berufsrechtliche Schritte und der Entzug des kleinen Waffenscheins gegen ihn geprüft, weil er rot-grüne Politiker als… pic.twitter.com/lrtRceL6B5
— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) February 18, 2025
BTC
