Sympathisanten der "Reichsbürger"-Bewegung gründeten eine eigene Krankenkasse. Nun ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Schließung an.
Logo "Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa)"
Slogan:
Ihre Deutsche Gesundheitskasse, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Ansteckend Gesund so lautet der Befund!
Gegründet wurde die DeGeKa erst im April 2017 durch "18 geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige in Dresden". Doch nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Abwicklung der offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die DeGeKa habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Behörde mit. Sie sei bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.
Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. "Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet", sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. "Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben."
Die Gründung der Kasse wird damit begründet, dass viele der "dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen" von ihren Krankenkassen herausgeworfen worden seien, "weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten".
Antwort der DeGeKa:
"Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU.
Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, daß die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist. Deren Handeln beruht eindeutig nur im Rechtskreis des Vereinten Deutschlands (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der EU). Ein Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig."
