Die schwarz-rote Republikzerstörung geht in die letzte Runde. FDP: Fortsetzung der Methode Merkel. Wie lange wird die Kanzlerin durchhalten? Und was kommt danach?

 

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

"Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine 'stabile und handlungsfähige Regierung' wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen - kein Scherz - 'den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden'. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie 'Integrationsfähigkeit der Gesellschaft' für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. 'Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen', heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken."

 

Lindner: Fortsetzung der Methode Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD als Fortschreibung des Status Quo bezeichnet. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Lindner, nach wie vor würden "die Menschen besänftigt und Widersprüche mit Geld zugeschüttet", statt Richtungsentscheidungen zu treffen. Zwar wiesen die am Freitag beschlossenen Papiere von Union und SPD "weniger innere Zerrissenheit auf als bei Jamaika", weshalb die Beschlüsse "besser als befürchtet sind".

Zur Gestaltung der Zukunft seien sie jedoch "zu wenig". Lindner erkennt darin "eindeutig die Fortsetzung der Methode Merkel". Er fühle sich "bestätigt darin, dass unsere Entscheidung von November richtig war, die Jamaika-Verhandlungen zu beenden".

Die Beschlüsse von Union und SPD zur Mitfinanzierung des Bundes für die Schulen bezeichnete Lindner als "Millimeterbewegung" im Vergleich dazu, welchen Reformbedarf es im Bildungsföderalismus gebe.

Die geplante Reglung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge begrüßte Lindner und bezeichnete sie als eine "Regelung, die in etwa unseren Vorschlägen entspricht". Heftige Kritik äußerte der Liberalen-Vorsitzende an den Plänen zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Angesichts des "enormen Haushaltsüberschusses" des Bundes, sagte Lindner, sei die Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro "ein schlechter Witz".

 

Kommentar der Berliner Zeitung: Mehrheit von Minderheit

Wenn Union und Sozialdemokratie nun doch gemeinsam regieren wollen - und die SPD-Basis das erlaubt -, dann hat nur gut ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen sie mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist keine Mehrheit der Bevölkerung, aber eine relative Mehrheit der Wähler. ... Rund 17 Millionen Wähler haben Union und Sozialdemokraten keinen Regierungsauftrag gegeben.

Das ist eine große Gruppe in der Bundesrepublik, die andere Vorstellungen von Deutschlands Zukunft hat ... Der nächsten Regierung wird es daher nicht leicht fallen, diese Republik in einem wie auch immer gearteten Konsens zu regieren. Sie wird von rechts und links und auch aus der Mitte angegriffen werden.

Die Basis ihrer Unterstützer ist eher schmal, für manche wird das ihre Legitimation in Frage stellen, obwohl demokratie-rechnerisch diese Regierung die Macht für sich beanspruchen kann, klar.