Die Bundesrepublik im Jahre 2018 ist ein „Failed State“, dessen rechtsstaatliche Prinzipien inzwischen von der Bundesregierung ad acta gelegt wurden.
DK | Die Bundesrepublik im Jahre 2018 ist kein „Hippie State“, sondern ein „Failed State“, dessen rechtsstaatliche Prinzipien inzwischen von der Bundesregierung ad acta gelegt wurden. Verwaltungsbescheide können beim BAMF gekauft werden wie früher Ablassbriefe von den Pfaffen.
Wir sollten uns nicht lustig machen über Berichte, dass in Botschaften des Staates Syrien neue Pässe für 800 Euro erhältlich sind. In deutschen Ämtern bekommen Merkel-Gäste mehrfache Identitäten ohne Gebühr und können mehrfach Sozialleistungen erhalten, während zum Beispiel indigene Autofahrer die ganze Härte des Systems zu spüren bekommen, wenn sie selbst am späten Abend in Berlin ihr Auto im Halteverbot abstellen.
Als bayerischer Ministerpräsident hatte Horst Seehofer wenigstens gelegentlich etwas von der Realität mitbekommen und daraus den Schluss gezogen, in Merkel-Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“. Der letzte Beweis einer langen Kette von Beweisen für diese Aussage ist die BAMF-Affäre, deren Aufklärung nun ausgerechnet vom heutigen Bundesinnenminister Seehofer torpediert wird.
Seehofer, die CSU und die CDU (die meisten in der SPD aus Koalitionsräson auch) sind offenbar der Auffassung, dass diese Staatsaffäre mit zwei Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestages aufgeklärt werden kann. Das kann sie natürlich nicht; ein Untersuchungsausschuss mit seinen prozessualen Vollmachten wäre das Mindeste.
Dafür sieht die CSU aber keinen Anlass, denn: „Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass nämlich das BAMF seinen Aufgaben jederzeit gerecht geworden ist.“ Dies teilte Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch am 6. Juni dieses Jahres mit. Dieser Mayer muss mit einem Klammerbeutel gepudert sein, dass er solche Briefe schreibt.
In Seehofers und Mayers Heimat sind bald Landtagswahlen, genau am 14. Oktober. Der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann so viele Kreuze aufhängen lassen wie er will; diese Seehofers und Mayers, die in Berlin wie Kletten am Merkel-System hängen und in totale Realitätsverweigerung geflüchtet sind, werden Söder und die CSU wie Mahlsteine in den Abgrund ziehen.
An der jüngsten Civey-Umfrage kann Söder sehen, wohin die Reise geht: Die CSU kommt noch auf 41,4 Prozent, und die AfD liegt mit 13,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD geht Richtung zehn Prozent (13,4) und wird bald unter den Wert der Grünen (12,6) rutschen. Die Freien Wählen notieren bei sieben, die Liberalen bei 4,8 und die Linken bei 3,5 Prozent.
Söder sollte noch auf die Civey-Rohdaten schauen, damit er weiß, wo seine Reise enden wird. Dazu muss man wissen, dass Civey seine Daten aufgrund von Internet-Befragungen gewinnt. Da nur jüngere Leute so internetaffin sind und sich an derartigen Umfragen beteiligen, muss Civey den offline gebliebenen Teil der Bevölkerung wieder hineinrechnen, um zu repräsentativen Ergebnissen zu kommen. Da immer mehr Menschen durch die natürliche Generationenfolge online sein werden, erlauben die Rohdaten also einen kleinen Blick in die Zukunft.
Hier ist sie also, die Zukunft der CSU: 27,1 Prozent. Die AfD hat demnach Aussicht auf bis zu 25 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden auf 14,3 Prozent komen, die FDP hätte eine Zukunft mit 8,9 Prozent. Immerhin noch 11,9 Prozent würden SPD wählen wollen. Die Linken hätten 5,7 und die Freien Wähler 4,5 Prozent.
Ein Franz Josef Strauß und ein Edmund Stoiber hätten den Trend vielleicht noch drehen können. Aber die CSU hat nach Seehofer und Söder nur noch karrieregeile Typen wie Stephan Mayer oder den EU-Knecht Manfred Weber. Mit denen sind keine Wahlen zu gewinnen.
