AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Asyl-Einigung: Merkel gibt Wählertäuschung zu

Es war klar, dass die „Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU auf eine Luft- und Lachnummer hinauslaufen würde.

DK | Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt durch Europa tourt, um über Rücknahmeabkommen zu verhandeln, dann soll den Wählern in Bayern damit regierungsamtlicher Aktionismus vorgetäuscht werden. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusichert, in den geplanten Transitzentren werde niemand länger als zwei Tage bleibend müssen, dann ist auch das Wählertäuschung pur.

Denn: Die Transitzentren werden nie gebaut werden. Beweis 1: An nur drei von 90 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen sind sie sinn- und nutzlos. Dann kommen die Merkel-Gäste über die anderen 87 Grenzübergänge. Beweis 2: Deutschland hat noch mehr Grenzen. Bei einer einheitlichen Rechtsanwendung müssten solche Zentren auch an der Grenze zur Schweiz und z.B. zu Frankreich eingerichtet werden. Beweis 3: Die lahme Reaktion der SPD zeigt, dass die Genossen längst signalisiert bekommen haben, dass sie ihre Kräfte schonen können und Widerstand sich nicht lohnt.

Nach der bayerischen Landtagswahl Anfang Oktober werden die Verhandlungen über Rücknahmeabkommen abgebrochen und die Planungen für Transitzentren eingestellt werden.

Merkel hat im Bundestag in einer Rede am 4. Juli 2018 offen zugegeben, worum es geht: nur noch um Wählertäuschung. Sie erklärte wörtlich: „Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Den Eindruck haben: Das ist der Schlüsselbegriff der Merkel-Rede. Es geht nicht darum, dass Recht und Gesetz von der Regierung eingehalten und an den Grenzen durchgesetzt werden, sondern es geht – wie weiland in der DDR – darum, den Eindruck zu erwecken, es gebe hier einen Rechtsstaat. Schon vergessen? In der DDR waren Grundrechte in der Verfassung garantiert, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. In der Praxis waren die DDR-Bürger weitgehend rechtlos.

Das heutige System kann sich nur noch mit Lügen über Wasser halten. Es hat aber noch nie funktioniert, ein ganzes Volk dauerhaft belügen zu wollen. Irgendwann wacht selbst der deutsche Michel auf und bringt Merkel dahin, wo sie hingehört: vor ein Gericht, angeklagt wegen Hochverrats und Umvolkung.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. "Mich erinnert die Lage an 2005", sagte er dem [ ... ]

Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. "In einer Partei gibt es zu jeder [ ... ]

Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten "kalten Progression" vor der Wahl nicht mittragen. "Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es [ ... ]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. "Die eingeschränkte [ ... ]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef. Die Redaktion [ ... ]

Airbus-Chef Guillaume Faury fordert von den Europäern "weniger ständige Konkurrenz". "Heute wird noch viel zu sehr Nabelschau betrieben, wer besser dran ist und welche Arbeitsplätze auf [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.