Stefan Aust rechnet in der "Welt" mit Merkel ab. Die brillante Analyse des langjährigen „Spiegel“-Chefs ist reine Lesefreude, nicht nur wegen der längst fälligen erfrischenden Deutlichkeit. Sondern vor allem, weil sie die Flüchtlingspolitik als das beschreibt, was sie ist: Eine einzige Katastrophe.
Der Artikel trägt die Überschrift „Merkels Sommernachtsalbtraum“ und steckt hinter der Bezahlschranke. Nur „Welt“-Abonnenten können ihn lesen.
Von Wilhelm Schulz
Akkurat recherchiert erzählt Stefan Aust noch einmal das komplette Versagen der Kanzlerin seit dem, wie er sich ironisch ausdrückt „Welcome-Festival des Flüchtlingsherbstes 2015“ nach. Genauso sarkastisch ist seine Charakterisierung Merkels als der „allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin“. In Wirklichkeit meint er offenbar genau das Gegenteil.
Hieb gegen Merkels Karrierismus in der DDR
Aust schreibt zu Beginn: „Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.“ Was er genau damit meint, erfährt der Leser erst im Schlusssatz der langen, aber niemals langweiligen Abrechnung. Er unterstellt ihr indirekt, nach dem Fall der Mauer nicht aus Überzeugung zu den Bürgerrechtlern des Demokratischen Aufbruchs gegangen zu sein, sondern aus Karrieregründen und Opportunismus: „Inzwischen hat wohl auch Angela Merkel erkannt, dass die Wende unvermeidlich ist – und wollte ganz vorn dabei sein, wie schon einmal in ihrem Leben.“
Der 72-Jährige ist der erste Journalist in den Leitmedien, der die Person Merkel komplett durchschaut hat – und da steht die Kanzlerin plötzlich nackt oder, wie er schreibt, „in Kaisers neuen Kleidern“ da. Sie sei „düpiert“. Mehrere EU-Regierungschefs hatten ihre angebliche Verabredung zur Rücknahme von Einwanderern heftig dementiert. Die angebliche Asylwende und der Unionsstreit seien ein großes Ablenkungsmanöver, analysiert der Star-Journalist messerscharf:
„Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei. Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen.
Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen. Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.“
Aust redet Klartext: Morde, Terror, Bedrohungen
Morde, Terror, Bedrohungen – all das, was Merkels „Herbstmärchen der Willkommenskultur“ (Aust) den Deutschen gebracht hat – listet hier erstmals ein führender Zeitungsmacher auf. Und das ist kein Opportunismus. Wie kein Zweiter hat Stefan Aust von Anfang an auf die Risiken und Gefahren der unkontrollierten Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern hingewiesen.
Er war ein Rufer in der Wüste, der hoffentlich nach drei Jahren Gehör findet. Dafür bediente er sich nun erstnals einer drastischen Sprache. Aust ist ein nüchterner Realist, der seinen gesunden Menschenverstand einsetzt. Ganz im Gegenteil zur Kanzlerin. Diese nehme, so schreibt er, „die Welt offenbar nur noch realitätsbereinigt zur Kenntnis“.
Wunderbar auch seine Abrechnung mit den Merkel-Claqueuren aus der Union. Er nennt die Parteimitglieder – Achtung! – „immertreue CDU-Genossen“. Und dann spricht Aust auch noch von der „Schleimspur“, auf der sich „sogar manche CSU-Politiker überschlagen“. Grüne, Rote und Öffentlich-Rechtliche sowieso.
Versteht Merkel nicht oder will sie nicht verstehen?
Jenen banalen Punkt aus Seehofers Masterplan, der den Streit verursachte, zitiert Aust: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Dieser Satz habe Merkel „auf die Barrikaden“ getrieben. Warum?
„Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.“ Dabei hätte alles so einfach sein können, meint der „Welt“-Herausgeber über diesen Satz: Merkel „versteht ihn und sagt dann: Wir schaffen das.“
Aust fragt sich, was an diesem Vorgehen skandalös sein soll. Asylbewerber, die ein Verfahren in einem anderen Land zu laufen haben, müssten abgewiesen werden: „Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?“ Das gelte auch für Migranten, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete: „Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?“
Seehofers Plan, der auch noch mit dem vorsichtigen Wort „beabsichtigt“ relativiert werde, sei nichts als eine halbwegs konsequente Respektierung und Umsetzung gegenwärtiger Asylabläufe in anderen EU-Staaten: „Frankreich praktiziert das laufend, allein 2016 wurden rund 70.000 in Italien registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt.“
Merkel habe aus dieser „Mücke einen Elefanten“ gemacht. Warum nur? „Politische Vernunft kann es nicht gewesen sein. Vermutlich ist das Denken der Kanzlerin inzwischen genauso verschwurbelt wie ihre Sprache. Oder es ist der blanke Hass auf Horst Seehofer, der sie seit Jahren mit seinen Attacken gegen ihre Politik der offenen Grenzen nervt und sie zu allem Überfluss schon auf offener Bühne abkanzelte. Was vom Horst kommt, muss ja falsch sein.“
Und wir wissen jetzt: Was vom Aust kommt, muss richtig sein.