Geheimpapier: Im Finanzministerium werden derzeit wegen der Euro-Krise verschiedene Szenarien durchgespielt. Die Regierung will auf alles vorbereitet sein. Unter anderem wurden auch die Konsequenzen eines „Austritts“ erörtert.
Die Euro-Krise spitzt sich jeden Tag neu zu. Mit der neuerlichen Aufstockung des EFSF haftet Deutschland derzeit mit bis zu rund 200 Milliarden. Doch das ist alles nur Theorie. Für den Fall, dass einige Mitglieder der Südschiene kippen oder sogar Frankreich in eine Schieflage gerät, sind die neuen Vereinbarungen nur Makulatur. In diesem Szenario müsste Deutschland nämlich für die anderen einspringen, was die Haftung des deutschen Steuerzahlers für die Eurozone schnell in den Billionen-Bereich katapultieren würde.
Damit stünde Deutschland vor der Insolvenz. Der Haushalt der BRD beträgt bekanntlich jährlich bei rund 300 Milliarden. Alles was darüber hinausgeht, würde Deutschland selbst an den Rand des Abgrunds bringen.
Gerüchten zufolge, welche MMnews in Berlin aus verlässlicher Quelle erreichten, hat das Finanzministerium deshalb auch den Fall durchspielen lassen, dass Deutschland aus dem Euro austritt. In einem Geheimpapier wurden Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes erläutert. In Auftrag gegeben wurde die Analyse angeblich von Schäuble persönlich. Die Angelegenheit gilt natürlich als Top Secret.
Die Regierung wollte sich einen Überblick über sämtliche „Optionen“ verschaffen, welche im Hinblick auf die Euro-Schulden-Krise bleiben und was die möglichen Konsequenzen sind. Auch sollte das Papier als „Geheimwaffe“ dienen, um zu großen Begehrlichkeit aus Brüssel Paroli zu bieten. Zu guter letzt ist man auch in Berlin unsicher, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Falls Karlsruhe negativ entscheidet will das Finanzministerium vorbereitet sein.
Fazit des Geheimpapiers: Derzeit steht ein Austritt nicht zu Debatte, weil es europolitisch nicht machbar wäre. Sollte sich die Krise allerdings zuspitzen, könnte auch ein Austritt als letzte Möglichkeit nicht ausgeschlossen sein, um den Totalbankrott Deutschlands zu verhindern. Dieser Zeitpunkt sei dann gekommen, wenn die Euroländer nicht mehr gemeinsam EFSF bzw. ESM kapitalisieren können und nur noch unter anderem Deutschland als Hauptzahler übrig bleibt. Dieses Szenario sei für 2013 nicht mehr auszuschließen.
Das Finanzministerium – so das Gerücht – rechnet in diesem Fall mit einer vorüber gehenden Verstaatlichung und Rekapitalisierung aller deutschen Banken und Versicherungen. Eine andere Konsequenz sei ein übertriebener Anstieg der neuen deutschen Währung verbunden mit einer starken Depression. Allerdings rechne man für diesen Fall auch mit extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt (Japan-Szenario) was die Aufnahme von Krediten erheblich erleichtern würde um Notmaßnahmen zu finanzieren.
Diese Analyse des Finanzministeriums gilt als streng vertraulich. Den Gerüchten zufolge ist ein Austritt Deutschland in naher Zukunft zunächst einmal unwahrscheinlich. Derzeit lautet die Maßgabe, alles zu tun, um den Euro zu retten, auch wenn es dreistellige Milliarden-Beträge kostet. Für den Fall aber, dass Deutschlands Kräfte am Ende seien, könnte auch ein Austritt aus dem Euro erwogen werden – so die Gerüchte über das Geheimpapier.
