Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus" zu bedienen. "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte".

 

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Martin Schulz den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hart kritisiert. Schulz ging auch auf eine Rede Gaulands ein, in der der AfD Vorsitzende Anfang Juni gesagt hatte, Hitler und die Nationalsozialisten seien "nur ein Vogelschiss" in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Viele Abgeordnete applaudierten und erhoben sich von ihren Sitzen.

 

 

Auf diese Rede von Gauland reagierte Schulz:

 

Die Rede von Gauland im Wortlaut:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesinnenminister hat die Migration die „Mutter aller Probleme“

genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der

Bundesregierung, dass in Afrika und in Asien Fluchtursachen bekämpft werden

sollen. In diesem Zusammenhang ist es höchst verwunderlich, dass

Unionspolitiker erklären, die Bundeswehr denke über einen Einsatz in Syrien

nach. Das würde zweierlei bedeuten: Mit deutscher Beteiligung würden in

Syrien neue Fluchtursachen geschaffen. Und die Bundeswehr könnte in

Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden. Krieg mit

Russland? Frau Merkel, wollen Sie das wirklich riskieren? Welche Strategie

verfolgt die Bundesregierung dort?

In Afghanistan, wo die Bundeswehr ebenfalls angeblich die Sicherheit

Deutschlands verteidigt, haben die Taliban weite Teile des Landes wieder unter

ihre Kontrolle gebracht. Seit 17 Jahren stehen deutsche Truppen dort, und je

länger sie im Einsatz sind, desto mehr Afghanen kommen als Asylbewerber

nach Deutschland. Bekämpfen wir tatsächlich Fluchtursachen?

Meine Damen und Herren,

„wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare

Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft

überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden

und radikalen Kräften Vorschub leisten."

So steht es geschrieben im Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002. Das war

eine korrekte Prognose. Die Frage ist nur, warum haben Sie, verehrte Kollegen

der Union, sie nicht beherzigt?

Der innere Frieden in unserem Land ist in der Tat gefährdet. Ein Riss geht durch

unsere Gesellschaft. Ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Ich fürchte

allerdings, dass es erheblichen Dissens in der Frage gibt, von wem diese

Gefährdung ausgeht. Sehen wir näher hin.

Sonntag in Köthen: Zwei Afghanen schlagen einen Deutschen zusammen, der

Mann stirbt. Samstag in Dortmund: Drei Männer, der Täterbeschreibung

zufolge vermutlich Nordafrikaner, stechen einen Deutschen nieder. Samstag in

Mainz: Zwei Araber greifen einen Somalier mit Messer an und rauben ihn aus.

Samstag in Wiesbaden: Mehrere männliche Personen, die als „dunkelhäutig“

beschrieben werden, belästigen junge Frauen sexuell. Samstag in Fulda: Drei

Schläger, der Beschreibung zufolge „Südländer“, verfolgen einen 52jährigen

nach einem Discobesuch und schlagen ihn bewusstlos. Donnerstag in

Friedberg: 16jähriger Syrer sticht am Bahnhof auf 18jährigen Landsmann ein...

Meine Damen und Herren zur Linken, ich breche hier ab. Finden Sie nicht auch,

dass es wieder höchste Zeit wird für ein Konzert gegen rechts?

Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man

sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge

ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen?

Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden?

Auf der linksextremen Webseite indymedia ist unter dem Titel „Bewaffnet

euch!“ zu lesen: „Ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole auf einen Nazi

am Kopf oder am Herz ist sofort tödlich. Da braucht es keine Umstände, um

legal oder nicht an eine scharfe Pistole ranzukommen.“

Wenn man unseren politischen Mitbewerbern und den Medien glaubt, droht

allerdings Gefahr von rechts. Schauen wir nach Chemnitz.

Am Rande eines Volksfestes hatten sogenannte Flüchtlinge drei Chemnitzer mit

Messern attackiert, einer der drei verblutete an Ort und Stelle, die beiden

anderen mussten schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Das

Volksfest wurde abgebrochen. Wie beim folgenden Totschlag in Köthen besaß

einer der Täter keine Aufenthaltsberechtigung.

Hunderte Chemnitzer machten spontan von ihrem demokratischen Grundrecht

auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und taten ihre Empörung über die Folgen

der Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund. Frau Merkel nannte das

„Zusammenrottungen“. Das war ein Tatbestand im Strafgesetzbuch der DDR.

Die DDR-Presse bezeichnete die Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-

Regimes führten, als „Zusammenrottungen“. Wenn Bürger von ihren

Grundrechten Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines

totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken läuten.

Die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, eine

Leipzigerin, beschreibt die Situation so: „Nach der Wende predigten sie uns

strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Dann kam die

Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich

in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen

Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!“

Und wenn sich viele dieser Flüchtlinge auch noch mit Straftaten hervortun, ist

eben eines Tages Schluss mit der Geduld!

Bei der spontanen Demonstration wurde das Motto der friedlichen Revolution

von 1989 skandiert „Wir sind das Volk“. Unter den Demonstranten befanden

sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die „Ausländer raus!“ riefen und den

Hitlergruß zeigten. Das ist unappetitlich und strafbar, aber es handelte sich um

eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war

noch das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren kann.

Die „Ausländer raus!“-Schreier und Hitlergrußzeiger sind doch die größte

Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen

Establishment. Wenn es diese Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die

normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für

Sie! Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten

Bilder. Ein Schelm, der Übles dabei denkt.

Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung

verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Und so widerlich

Hitlergrüße sind, ich erlaube mir, ins Gedächtnis zu rufen, dass das wirklich

schlimme Ereignis in Chemnitz die Bluttat zweier Asylbewerber war.

Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goss ausgerechnet

die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Sprecher

verbreiteten die Fake News, in Chemnitz sei es zu „Hetzjagden auf Ausländer“

gekommen. Und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal n-tv, um nur ein

Beispiel zu nennen, meldete, „bürgerkriegsgeile Neonazis“ hätten „ein

Trümmerfeld aus Blut und Angst“ hinterlassen. „Unschuldige Menschen

werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere.“ Ohne jeden Beleg.

Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden?

Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine „Menschenjagden“ gegeben. Der

sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt. Der Ministerpräsident hat es

bestätigt. Die Polizeiberichte haben es bestätigt. Die Lokalpresse hat es

bestätigt. Ja, und am Ende hat sogar Herr Seibert im Namen seiner Chefin die

Unterstellung zurückgenommen. Er werde sich nicht auf semantische

Diskussionen einlassen, knurrte Seibert. Nein, denn da ist nichts zu diskutieren.

(Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, eine Truppe SPDler aus Marburg sei in

Chemnitz überfallen worden: Das war am 1. September. Vier Tage nach

Seiberts Äußerung.)

Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem

mittleren Bundesligaspiel. Die Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im

Hambacher Forst mit Steinen und Molotowcocktails am gleichen Sonntag

waren sehr viel härter, ein Beamter musste ins Krankenhaus. Weder Frau

Merkel noch Herr Seibert hielten das für erwähnenswert.

Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos kriminalisiert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will „aufhören mit

diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. Er hat

gewissermaßen der bürgerlichen Mitte die Kündigung ausgesprochen.

Sogar der Verfassungsschutzchef wird angegriffen, weil er erklärt hat, es lägen

seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz

Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Was seither über Herrn Maaßen

ausgekübelt wird, lässt sich nur interpretieren als: Die oberste Aufgabe des

Verfassungsschutzes ist die Teilnahme am „Kampf gegen rechts“.

Es ist aus dieser Perspektive nur folgerichtig, dass unsere politischen

Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu

überwachen. Und wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben

nichts zu verbergen. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt,

desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet.

Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine

Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass

noch nie in der Geschichte eine Volksfront-Politik Erfolg gehabt hat? Sie tun so,

als hätten wir nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. Dass

man auch leben kann wie die Schweizer oder die Dänen, kommt Ihnen

anscheinend nicht in den Sinn.

Frau Merkel, Sie haben, als Sie die „Hetzjagden“-Unterstellung zurücknehmen

mussten, gesagt, es habe „Hass gegeben“? Hass ist, erstens, keine Straftat und

hat, zweitens, in der Regel Gründe. Warum hat es, um in Ihrer merkwürdigen

Diktion zu bleiben, „Hass gegeben“? Weil die Chemnitzer schlechte Menschen

sind? Oder weil sie sich als Opfer einer falschen Politik begreifen? Hassen diese

Leute aus Bösartigkeit? Grundlos?

Man wird auf irgendeine Form von Selbstkritik aus Ihrem Munde wohl

vergeblich warten. Aber halten wir es mit Montesquieu: „Nicht der Mensch ist

zu klein, das Amt ist zu groß.“

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Land und seinen Bürgern nichts mehr

anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen.

Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter vor der Wirklichkeit.

Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem

Land?