Hausdurchsuchung bei hartgeld.com: Die WEGA (österreichische SEK) stürmte gestern die Räumlichkeiten von Walter Eichelburg. Schwer bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte bschlagnahmten Computer und Eigentum.
Die österreichische WEGA im Einsatz:
Eigentlich kommt die WEGA nur bei bedrohlichen Terror-Szenarien zum Einsatz. Doch gestern standen die schwer bewaffneten und vermummten Spezialeinheiten auch bei Walter Eichelburg, dem Betreiber von hartgeld.com vor der Tür und stürmten die Wohnung.
Warum, war zunächst völig unklar. Eichelburg wurde offenbar vorläufig festgenommen.
Auf seiner Seite setzte er ein Notposting ab:
"Heute kurz nach 13h schepperte es an der Wohnungstüre. Die Kriminalpolizei inklusive WEGA-Sondereinheit war da, um den Hausdurchsuchungsbefehl einer Staatsanwältin zu voll strecken. Alle Waffen, Computer und Datenträger wurden mitgenommen. Das hier schreibe ich am Computer meiner Frau. Danach Einvernahme am örtlichen Polizeiposten."
"Lustig waren die masktieren WEGA-Politzisten, ich habe sie gefragt, warum sie die Gesichtsmaske tragen?"
Was waren die Gründe, den Hartgeld-Chef wie einen Terroristen zu behandeln?
Eichelburg - mittlerweile wieder frei - teilte MMnews auf Anfrage mit, dass die Hausdurchsuchung von einer Staatsanwältin angeordnet wurde. Der Name wurde ihm nicht genannt. Das Verbrechen: Kritische Kommentare durch Leser am Islam.
Es dürfte dies der erste Fall in Europa sein, dass ein staatliches Terror-Kommando gegen Islamkritik vorgeht. Damit erreicht der Fall eine völlig neue Dimension und könnte eine Blaupause für weitere Aktionen gegen andere kritische Seiten sein.
Anti-Terror-Einheiten gegen islamkritische Leserkommentare? Damit ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Ist der Überfall auf Hartgeld eine Art Einschüchterungsversuch seitens der Behörden?
Leserkommentar bei Hartgeld:
Es musste wohl “Gefahr im Verzug” gewesen sein, so dass WEGA in Kampfmontur dringend eingreifen musste.
Mit “Volksverhetzung” ist nämlich nicht zu spaßen. Merkel darf z.B. die ganzen Ostdeutschen (PEGIDA, AfD usw.) als “Nazis” diffamieren, ohne dass da eine Staatsanwältin tätig wird.
Bei “Hass"-Postings im Internet wird dann wohl in Zukunft das Bundesheer aufmarschieren und einen Panzer vor der Wohnung des Schreibers postieren, der gerade an seinem Notebook tippt. Bei “normalen Menschen” würde man hier eine “Notwehr-Überschreitung” einklagen.
Wir müssen uns nun also fragen, ob Sie durch Ihre Tätigkeit “den öffentlichen Frieden gestört” haben, – denn so ist “Volksverhetzung” definiert im Gesetz. Hat es etwa gewaltbereite Demonstrationen mit Verwüstungen und Hetzjagden gegeben? Oder gar terroristische Anschläge auf die von Ihnen kritisierten Gruppen? WAS hat also diese Staatsanwältin dazu bewogen, “den öffentlichen Frieden gestört” zu sehen?? Auf Erklärungen dürfen wir gespannt sein.
Wir dürfen neugierig sein, ob sich in Ihrem Fall noch Behörden-Willkür, Amtsmissbrauch, Kreditschädigung, Verdienstausfall und Ähnliches feststellen lässt. Man sollte solche staatlichen Praktiken durch Sonne und Mond klagen, mit entsprechend geschulten Rechtsanwälten.
BTC
