Die SPD fordert höhere Steuern für Gutverdienende und ein schuldenfinanzierten Konjunkturpaket von 40 Milliarden Euro.  Kanzlerkandidat  Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview, Herzstück des SPD-Konzepts sei ein "Deutschlandfonds" für kommunale Investitionen: "Wir kurbeln kurzfristig den Konsum an - dazu senken wir Sozialabgaben und geben einen Kinderbonus."

Forderungen der CSU und aus Teilen der CDU nach Steuersenkungen erteilte Steinmeier eine Absage: "Im Unterschied zu manchen in der Union glauben wir Sozialdemokraten, dass niedrigere Abgaben jetzt wichtiger sind als niedrigere Einkommenssteuersätze."

Die Unionsspitzen hätten das SPD-Konzept bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt auf dem Tisch, sagte Steinmeier der Zeitung. Am Montag berät dann der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Eine Woche später soll das zweite Konjunkturprogramm stehen.   

Die SPD fordert dem Bericht zufolge zehn Milliarden Euro Bundeszuschüsse für Investitionen der Kommunen, eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Kindergeldempfänger, mehr Geld für Kinder von Hartz IV-Empfängern sowie eine Abwrackprämie von bis zu 2500 Euro für mindestens zehn Jahre alte Autos. Zudem soll der Bund für jährlich zehn Milliarden Euro den Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Lohns bei der Krankenversicherung übernehmen.    

Steinmeier sagte, der größte Teil der Ausgaben solle über neue Schulden bezahlt werden. Rund eine Milliarde Euro soll der Zeitung zufolge aber eine befristete Steuererhöhung für Menschen mit höheren Einkommen bringen. So solle der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent für Ledige angehoben werden, die 125.000 Euro (Verheiratete 250.000) im Jahr verdienen.

 "Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten", sagte Steinmeier.