Der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), verlangt baldige Änderungen am Rettungsschirm für Banken. „Wir erreichen das tiefe Tal der Tränen erst im zweiten Halbjahr 2009“, sagte Rupprecht, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung des 480-Milliarden-großen Rettungsschirms für die Banken vorsteht, dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Als problematisch bezeichnete er es vor allem, dass der Kredithandel unter den Banken noch immer nicht in Gang gekommen sei. „Das ist so bedrohlich, dass wir da jetzt ran müssen.“ Dabei müsse Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch die Verlagerung von Risikopapieren aus den Bilanzen prüfen, sagte Rupprecht. „Die Banken dürfen dabei ihren Schrott aber nicht dem Steuerzahler aufhalsen. Wenn am Ende unverkäufliche Papiere oder Defizite übrig bleiben, müssen sie dafür aufkommen – notfalls auch über eine Sonderabgabe für die gesamte Branche.“
Die bisherigen Fristen für eine Übernahme von Papieren sowie die Zusage von Garantien müssen nach Ansicht von Rupprecht außerdem auf fünf Jahre verlängert werden. Drei Jahre seien angesichts der aktuellen Lage „einfach zu kurz“.
Rupprecht sprach sich außerdem für steuerliche Erleichterungen bei der Übernahme Krisen geschüttelter Banken sowie privater Unternehmen aus. Eine entsprechende Regelung gibt es bislang nur bei einem Einstieg des staatlichen Sonderfonds bei Kreditinstituten wie jetzt bei der Commerzbank. Jedes andere Unternehmen darf Verluste bei einer 25-prozentigen Beteiligung eines Investors in dieser Höhe nicht mehr steuermindernd geltend machen.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) plädierte in FOCUS dafür, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen: „In der jetzigen Situation kann dies notwendige Umstrukturierungen von Unternehmen behindern und damit Arbeitsplätze gefährden.“
Die bisherigen Fristen für eine Übernahme von Papieren sowie die Zusage von Garantien müssen nach Ansicht von Rupprecht außerdem auf fünf Jahre verlängert werden. Drei Jahre seien angesichts der aktuellen Lage „einfach zu kurz“.
Rupprecht sprach sich außerdem für steuerliche Erleichterungen bei der Übernahme Krisen geschüttelter Banken sowie privater Unternehmen aus. Eine entsprechende Regelung gibt es bislang nur bei einem Einstieg des staatlichen Sonderfonds bei Kreditinstituten wie jetzt bei der Commerzbank. Jedes andere Unternehmen darf Verluste bei einer 25-prozentigen Beteiligung eines Investors in dieser Höhe nicht mehr steuermindernd geltend machen.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) plädierte in FOCUS dafür, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen: „In der jetzigen Situation kann dies notwendige Umstrukturierungen von Unternehmen behindern und damit Arbeitsplätze gefährden.“
