Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des zweiten Konjunkturpakets vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung.

"Im Kern sind wir nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deutschland werde den Verschuldungsgrad von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch dieses Jahr überschreiten, so Kampeter.

Seinen Berechnungen zufolge summiert sich die Nettokreditaufnahme durch Konjunktur, Steuermindereinnahmen und Zinsausgaben auf rund 60 Milliarden Euro. Hinzu rechnen müsse man laut internationaler Finanzstatistik die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("Soffin") an notleidende Bankinstitute von geschätzt 70 Milliarden Euro.

"Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Euro neuen Schulden", kritisierte Kampeter. Staatliche Unternehmensbeteiligungen an Industriefirmen lehnte der CDU-Politiker ab. "Wer schützt eigentlich den Steuerzahlervor der Inflation der Retter?", so Kampeter.

Bei N24 sagte Kampeter: "Wirbrauchen eine verbindliche Schuldenbremse mit Schuldenabbauplan. Dennansonsten wirkt jedwede Form von Entlastungsversprechen nichtglaubwürdig. Und wir sollten uns darum kümmern, dass der europäischeStabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Glaubwürdigkeit nichterschüttert wird. (…) Von Deutschland darf nicht das Signal ausgehen,dass wir es mit der Stabilität unserer Währung nicht mehr so ernstnehmen. Das wäre fatal und würde andere Länder geradezu einladen, esunserem Beispiel gleich zu tun."

Zur konkreten Ausgestaltung einerSchuldenbremse sagte Kampeter: "Ich würde als Regelfall dieNullverschuldung nehmen und davon ausgehend einen atmendenkonjukturellen Haushaltszyklus machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunktwürde das bedeuten, dass wir bei einer konjunkturellen Erholungungefähr die Hälfte der Steuermehreinnahmen dann zum Abbau dieserimmens angewachsenen Verschuldung verwenden."

Prof. Norbert Walter, Chefvolkswirt derDeutschen Bank, erwartet von dem Maßnahmenbündel, dass die Koalition imKonjunkturpaket II schnüren will, keine schnellen Wirkungen zurKonjunkturstabilisierung. Walter in der N24-Sendung "Waserlauben Strunz": "Ich befürchte, vieles von dem, was jetzt auf den Weggebracht, wird erst effektiv im Sinne von Ausgaben gegen Ende diesesJahres oder wahrscheinlich erst im Jahr 2010 und damit nach meinemUrteil eher zu spät."

Die von der SPD geforderte zeitweiligeErhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt Walter ab. "Ich bin verblüfftüber die politische Inaktivität derjenigen, die dieser Einkommensgruppeangehören. Ich wünschte, dass sich mehr Menschen dieserEinkommensgruppe politisch engagieren. Das würde unser Landweiterbringen. (…) Wer diese Leistungsträger anregt, ihre Kraft nichteinzubringen, sondern zu überlegen, ob sie nicht lieber doch dieFreizeit genießen, hilft diesem Land nicht weiter."

Um die im Zuge des Konjunkturpakets neuaufgenommenen Schulden nicht ausschließlich nachfolgenden Generationenüberzubürden, plädiert Walter für eine schnellere Heraufsetzung desRenteneintrittsalters. "Ich schlage vor, dass wir Alten, nicht wieMüntefering vorschlägt, erst ab 2029, sondern vorher schon bis 67arbeiten, damit die Steuer- und Abgabenlast nicht so konzentriert aufdie jüngere Generation fällt, sondern dass wir einen Teil davon nochschultern. Denn wir haben das ja verbockt."