Entsprechend luden sie die Regierungen dieser Länder zu einerBesprechung ein, wo sie ihnen  ein Angebot unterbreiten wollten,das diese nicht abschlagen konnten. Der Ort, wo dies geschah, war Kyoto in Japan. Das Jahr war 1997.

Dort erschienen ca. 150 Vertretungen von Regierungen aus aller Weltund unterzeichneten das Klima-Protokoll von Kyoto. Allen diesenLändern war eines gemein: Sie waren und sind total verschuldet.Genau wie Deutschland. Die Vorschläge, die ihnen dort in Kyotogemacht wurden, begeisterten alle Anwesenden. Ihnen wurde durchUNO-Beschluss die Möglichkeit gegeben, mittels neuer Gesetze denneuen Umweltfeind, das angebliche Klimagift CO2, den Verursacher der angeblichen Klimakatastrophe, zu bekämpfen.

Dafür durften, nein sollten diese Staaten neue Gesetzeerlassen. Diese neuen Gesetze bedeuten viel Geld für den Staat. InDeutschland stellt sich das Ergebnis für den Staat so dar, dass eru.a. von jedem EURO Umsatz, der für die Klimabekämpfung -gesetzmäßig verankert - ausgegeben wird, 19%Mehrwertsteuer  kassieren kann.

Deutschlands Bundeskanzlerin ist studierte Physikerin. Sie hatwährend ihrer Ausbildung gelernt, ob Gase, und CO2 ist ein Gas,Wärmestrahlen abgeben können oder nicht.

Da mit den Beschlüssen von Kyoto klar wurde, dass durch denbeschlossenen Kampf gegen CO2 Möglichkeiten geschaffen wurden, denBürgern der betreffenden Länder bedeutende neue Abgabenlastenaufzuerlegen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu geschaffenwerden, konnte nun die intensive Werbung mit der fiktivenKlimakatastrophe beginnen.

Die neuen Abgaben sind aber nur zu erheben, wenn der Staat auf dieliquiden Reserven seiner Bürger zugreifen kann. Dazu muss er diesekennen. Das Bankgeheimnis war ein entsprechendes Hindernis, das denStaatsorganen schon lange ein Dorn im Auge gewesen war. NeueKlima-Steuern sollen den stark verschuldeten Staat entlasten. So trafman sich unmittelbar nach Kyoto in Bonn und beschloss: DasBankgeheimnis muss weg!

Dies allein nützt aber nichts, wenn der Zugang zu denBankkonten nicht zentral angepackt werden kann. Dazu wiederum ist esnotwendig, einen Super-Computer zu konstruieren und diesen der oberstenSteuerbehörde zur Verfügung zu stellen. Kanther ist Innenminister.Er beauftragt 1998 Siemens, den Super-Mikrochip „Pluto“ zuentwickeln. Pluto ist in der griechischen Sage der Fruchtbarkeitsgottund Reichtumsspender. Nach entsprechender Entwicklungszeitübernahm „Pluto“ (oder sein Sohn) am 1. April 2005 dieKontrolle aller deutschen Bankkonten.

An diesem Tag starb das deutsche Bankgeheimnis. Publizierter Grund:Es muss kontrolliert werden, wie viele Zinsen beim Sparer anfallen,damit diese versteuert werden.

Als erste größere Kassation von Bürgers Ersparnissenwurde die Umweltsteuer bereits vor einigen Jahren eingeführt. Sieist angehängt an diverse Steuern, damit der Bürger sie nichtdirekt erkennen kann. Diese Einkünfte fließenhauptsächlich den geplünderten Sozialkassen zu und haben mitUmwelt nichts zu tun.

Nach Studium und Kenntnisnahme der finanziellen Verhältnisseder Bürger durch PLUTO wurde per 01.01.2007 zunächst einmaldie größte und massivste Steuererhöhung in derGeschichte Deutschlands, nämlich eine 3 %igeMehrwertsteueranhebung beschlossen, was (bezüglich dieser Steuer)eine Mehrbelastung der Steuerzahler von 18,75 % bedeutet. Parallelwurde mit forciertem Tempo an der Einführung weiterer neuerGesetze und Abgaben für den „Klimaschutz“ gearbeitet.

Trotz aller weiteren Abgabenerhöhungen an den Staat gelingt esnicht, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu liefern. Jedes neue Jahr,das der Liebe Gott liefert, macht der Staat neue Schulden. Im Jahr 2009wird ein neuer Rekord der Neuverschuldung erwartet.

Wie funktionierte die Zeit vor dem Schuldenmachen?

Nachdem wir nun schon vorangeschritten sind, darf als allgemeinbekannt vorausgesetzt werden, dass der Staat immer neue Schuldenmacht.  Immer bedeutet in unserem Fall seit mindestens 2Generation. Davor galt „immer“ noch nicht, denn nicht langedavor, 1949, fing alles erst an. Mit einem neuen Staat, mit einer neuenWährung, mit fast komplettem Schuldenerlass usw.

Man war damals relativ bescheiden. Es war die Zeit nach dem 2.Weltkrieg, den Deutschland 1939 angezettelt und auch prompt verlorenhatte, denn einen Krieg gegen die Welt zu führen, ist dumm undschwierig. Ihn zu gewinnen noch mehr. Das zeigte sich bereits beim 1.Weltkrieg.

Vor 2 Generationen jedenfalls hatte Deutschland noch etwasGeldreserven, sozusagen als Reserve für „schwierigeZeiten“. Man nannte so etwas einen „Notgroschen“.Notgroschen wurden entsprechend auf die „Hohe Kante“gelegt. Damit niemand ran konnte. Der damalige Notgroschen in Höhevon 8 Milliarden DM, was einem heutigen Wert von 35 Milliarden EUROentsprechen würde, war damals gebunkert im Juliusturm in Berlin-Spandau.

Der den Daumen drauf hielt, war Bundesfinanzminister Fritz Schäffer.Übrigens der letzte Bundesfinanzminister, dessen Daumenkräftig genug war, einem Staatsbankrott durch finanzielle Reservenzu begegnen. Ein Bundesfinanzminister ist ein mächtiger Mann. Erist aber nicht mächtig genug, auf Dauer zu verhindern, dass solcheReserven lüsterne Blicke zahlreicher Organisationen auf sichziehen.

Alle wollten gerne an dieses Geld ran. Die mächtigste Gruppedamals war die der Gewerkschaften. Sie verkündeten, dassSteuergelder nicht dazu da seien, Staatsreserven zu bilden. Gewisskamen jene Staatsreserven im Juliusturm einstmals durchÜberschüsse aus dem Staatshaushalt zustande. Also wurdebeschlossen, den Juliusturm zu leeren, zu plündern. Niemand, dermächtig genug war, schützte den Juliusturm. Da dieses Geldnatürlich denjenigen Gruppen zugeschustert wurden, die alsAnführer die lautesten Schreier hatten, sorgten auch dieseSchreier dafür, dass entsprechende Gesetze für„soziale“ Verteilung oder auch Umverteilung des zurVerfügung stehenden Geldes eingeführt wurden.

Alsbald ging das Verteilen los und der Juliusturm war schnellergeleert, als dass er vorher gefüllt worden war. Nach Verteilungdieses Staatsschatzes an diejenigen, von denen man sich erhoffte, dasssie sich bei der nächsten Wahl entsprechend bedanken würden,war nichts mehr zum Verteilen übrig. Wie vorauszusehen. Die zumVerteilen beschlossenen Gesetze existierten aber weiter. Gesetze werdennicht dazu beschlossen, dass sie demnächst abgeschafft werden.

Entsprechend sind sie zeitlich nicht limitiert. AlleVerkündungen in jüngster Zeit, also innerhalb des Lebensalterder jetzigen Generation auf „Ausmisten“überflüssiger Gesetze und damit einer Reduzierung derBürokratie, sind Versprechungen, die die gleiche Qualitätbewiesen, wie das Versprechen: Die Renten sind sicher.

Das „Ausmisten“ beim Staat kann nicht gegen diejenigendurchgeführt werden, die den Staat repräsentieren. Sie selbstmüssten Forke und Hacke in die Hand nehmen und die Anordnungenerteilen und durchsetzen. Weshalb sollten sie sich für eine solcheNovelle begeistern? Wo liegt der Vorteil für sie?Möglicherweise würden als Ergebnis somit auch Freunde oderVerwandte von ihnen entlassen werden müssen. Nein, nein; liebernicht!

Also, nachdem der Juliusturm leer war, gingen die Zahlungen an dieper Gesetz Bedachten dadurch weiter, dass Schulden gemacht wurden. DerStaat fing nun an, sich Geld von In- und Ausländern zu leihen,indem er ihnen Formulare - Zettel - verkaufte, auf denen draufstand,dass er das geliehene Geld zu einem fixierten Termin zurückzahlenwürde. Mit Zinsen.

Diese sind nach Abzug der Inflationsrate und der Steuernkümmerlich. Wer rechnen kann und will, stellt schnell eineEffektivverzinsung von Staatspapieren in Höhe von 0% fest. Merkenwir uns also: Nach Plünderung des Juliusturmes ging dieStaatsverschuldung los. Da dies keine unmittelbaren Einflüsse aufdas Leben der Bürger hatte, ging das weiter, das mit demSchuldenmachen. Die Bürger bemerkten nichts Unangenehmes.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle modernen angeblichenDemokratien - offensichtlich systemimmanent - dazu gezwungen sind, sichmit den von den Parteien „nach oben“ gespültengetreuen Parteifreunden als „Staatsdiener“ (mindererQualität) zufrieden zu geben, ist es nicht verwunderlich, dasssich solche Systeme nur durch stete Bestechung desWählerpotentials mittels entsprechender Wahlgeschenke (sprichLeistungsgesetze) über Wasser halten können. Solche Geschenke- Gesetze - sind entsetzlich teuer, da sie ihre Finanzkraft erstüber Jahre mittels ihrer Eigendynamik entwickeln.

Die Gesamtschulden des Staates wurden Mitte 2008 inoffiziell auf ca.7 Billionen geschätzt. Offizielle Angaben über dieGesamtverschuldung des Staates, auch wegen gesetzlicher Versprechungengegenüber seinen Bediensteten, gibt es nicht. Da diese Zifferunschön ist, geniert man sich.

Da immer weniger Deutsche geboren werden, erhöht sich dasDurchschnittsalter der arbeitenden Bevölkerung. Parallel dazusinkt die Zahl der in Deutschland zum Arbeiten zur Verfügungstehenden deutschen Menschen rapide. Die zu versorgendenPensionäre hingegen leben immer länger, und bedürfensomit immer mehr Zuwendung.

Wer sorgt in Zukunft für sie? Die zuziehenden Ausländer?Früher, also bevor das jetzige Sozialsystem denFamilienzusammenhang erodierte, wurden die Alten überwiegendinnerhalb der Familien versorgt. Dann sorgte er, der Staat dafür,dass die Frauen, die Familienmütter, auch arbeiten gehen mussten,weil die Abgaben vom Verdienst der Arbeitenden (überwiegendMänner) an den Staat via Steuern etc. immer höher wurden,sodass sie, die Männer allein, die Familien nicht mehrernähren konnten.

Nunmehr sorgt der Staat, der ja mittlerweile fast alles an sichgezogen hat, was früher der Einzelmensch und besonders dieFamilien für sich selbst erledigten, für diese Menschen.Folge: Gesundheitssystem und Altenpflege sind in einemerbärmlichen Zustand, was aus den laufenden Klagen undentsprechender sogenannter laufender Reparaturbestrebungen zu entnehmenist.

Wer sorgt für Vorschläge, wie der GAP zwischen Vergreisungdes Staates, Kinderverarmung, rapide zunehmender Verschuldung desStaates, abnehmender Bildung in Deutschland, und einem fragilenGesundheitssystem verändert, oder im Optimalfall regeneriertwerden kann? Gibt es irgendwo im Staate eine Behörde, die sich als„Think-tank“ bezeichnen lassen könnte, und die in derLage ist, futuristische Hilfestellung zu leisten oder zumindest zuentwickeln? Eine Behörde, die von Staats wegen die Zukunftsmodelledes Deutschen Staates modelliert? Nein, das gibt es nicht. Als Ersatzdafür haben wir in jeder Provinz, in jeder größerenStadt eine Behörde für den Kampf gegen das Klima, gegen CO2.

Hartmut Bachmann

Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchnungsergebnisse des bekannten Buches Die Reformverhinderer - „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland“  (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden.

Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer

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