Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und Deutschlands Finanzbehörden die Zusammenarbeit verweigern.

Das geht aus dem vergangene Woche fertig gestellten Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken" hervor, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt.

Das Gesetz soll die Bundesregierung ermächtigen, gegen Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit der Finanzbehörden halten, mit harten Sanktionen vorzugehen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden sollen, sofern die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt.

Käme es dazu, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit diesen Staaten weitgehend blockieren, bestätigte der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte Lorenz Jarass der Zeitung.

Nicht nur würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entziehen. Zugleich würden auch die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer aus solchen "Offshore-Zentren" wie Guernsey oder Cayman Islands sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.