Zur optimalen Umsetzung der Konjunkturprogramme der Bundesregierung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Schaffung einer sogenannten Bad Bank gefordert. Eine solche Abwicklungsbank solle die anderen Kreditinstitute handlungsfähig halten, sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
«Die Politik muss sich nochmals um die Handlungsfähigkeit der Banken kümmern», sagte Oettinger. Dazu sei es notwendig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern.
«Die Politik muss sich nochmals um die Handlungsfähigkeit der Banken kümmern», sagte Oettinger. Dazu sei es notwendig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern.
Es habe sich zum Beispiel gezeigt, dass die Dreijahresfrist für die Herausnahme «toxischer» Wertpapiere aus der Bilanz nicht ausreiche. Mitstreiter für die Einrichtung einer Bad Bank sieht der CDU-Politiker im politischen Raum bei den Eigentümern der Landesbanken ebenso wie in der Bundespolitik.
