Das Europäische Parlament will die gesetzlichen Vorschriften gegen Ungleichbehandlung in Europa deutlich ausweiten. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, sprach sich der Sozialausschuss in Brüssel vergangene Woche für einen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen aus.
Bislang existierte dieser EU-weit nur für Arbeitsverhältnisse. Die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns sagte dazu FOCUS: „In Deutschland ändert sich dadurch wenig.“ Hier gelte bereits heute ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.
Kritiker halten das für Augenwischerei. So fürchten Diplomaten laut FOCUS, dass der EU-Vorschlag beispielsweise das deutsche Erbrecht aushebeln könnte. Bislang kann der Erblasser selbst bestimmen, wem er etwas hinterlässt und wem nicht. Probleme kommen demnach auch auf Versicherungsunternehmen und -kunden zu. Dürfen etwa chronische Erkrankungen nicht mehr erfasst und in der Prämie berücksichtigt werden, drohen Preissteigerungen für alle.
Kritiker halten das für Augenwischerei. So fürchten Diplomaten laut FOCUS, dass der EU-Vorschlag beispielsweise das deutsche Erbrecht aushebeln könnte. Bislang kann der Erblasser selbst bestimmen, wem er etwas hinterlässt und wem nicht. Probleme kommen demnach auch auf Versicherungsunternehmen und -kunden zu. Dürfen etwa chronische Erkrankungen nicht mehr erfasst und in der Prämie berücksichtigt werden, drohen Preissteigerungen für alle.
Der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU) prognostizierte in FOCUS: „Policen werden teurer.“ Der CDU-Rechtsexperte Klaus-Heiner Lehne hofft, den Vorschlag noch „auf ein für die Wirtschaft erträgliches Mindestmaß einzudampfen“ – und Kosten durch mehr Bürokratie zu vermeiden.
