Zunächst muss eine Regierung den Mut haben, dem Volk unterInanspruchnahme aller Medien ganz klar, ohne jeden Schnörkel, zuerklären, dass das Land jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebthat und demzufolge pleite ist.
Das zur Gesundung zu erstellende Programm muss schnell und zügig erarbeitet werden.
Einsprüche von Seiten der Gewerkschaften und Interessenverbändengegen ein Programm, was nicht aus Blut, aber aus viel Schweiß undTränen bestehen wird, muss kurz und kräftig abgewehrt werden. Beamtesind an ihre Pflichten gegenüber dem Staat zu ermahnen.
Hier meine Ansichten dazu, was im Staate einer sofortigen Änderung bedarf:
- Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.
- Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.
- Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unternehmerschaft, Gewerkschaften, Bürgern aller Berufe und Juristen zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. 4 Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.
- In die neue Verfassung wird eingearbeitet, dass das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder -änderungen befragt werden muss.
- Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle Aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.
- Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, dass sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.
- Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.
- Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.
- Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von 3 international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.
- Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.
- Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, dass der Verordnungs- und Gesetzesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstatten geht.
Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:
Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen, alle Uhren einmal auf Null zu stellen.
Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muss sein, dass die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleißigkeit usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945.
Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder!!
Und wenn das nicht geschieht? Dann wird Deutschland eines Tages als das verschwinden, was es heute noch ist. Vielleicht wird es eine Provinz in einem Vereinten Europa. Wer weiß? Viele große Länder sind im Laufe der Geschichte untergegangen.
Ich möchte meine Aufzeichnungen mit Joachim Fernaus Statement über den Untergang Roms beenden:
Rom ging sang- und klanglos unter. Es wurde nicht wie Hellas besiegt, zerfetzt, verschlungen; es verunglückte nicht in der Kurve; es prallte mit niemandem zusammen; es stürzte nicht ab und bekam keinen Herzinfarkt.
Es verfaulte. Man hätte es retten können. Aber man gab ihm Opium, statt zu schneiden. Hören Sie, was die Ruinen, was die Säulenstümpfe auf dem Forum Romanum rufen?
Schönen Gruß an die Enkel!
Viele der Leser dieses Artikels werden den Inhalt katastrophal finden. Ihnen geht die Fähigkeit ab, zu akzeptieren, dass der Staat, Vater Staat nicht ihr Freund und Helfer ist. Die Staatshierarchie besteht aus Menschen. Menschen sorgen, entsprechend einem Naturgesetz, immer erst für sich, dann für andere. Sie können anderen nur dann helfen, wenn sie dazu kräftig genug sind.
Die zweite Fähigkeit, die vielen Menschen und damit Lesern dieser Fortsetzungsserie abgeht, ist die Tatsche, das Menschen äußerst ungern zugeben, dass sie Unrecht haben. Unrecht insofern, als ihre Ansicht zu Staat und Staatsführung in der Realität anders ist, als sie sich dieses bislang in ihr Weltbild verankert haben.
Welche Prognosen kann ich für Ihre Zukunft liefern? Gar keine, denn: Die Prognose ist der Ersatz des Ungewissen durch die Spekulation.
Das Buch Die Reformverhinderer, aus dem hier einiges zitiert wurde, entstand in den USA in einem bekannten Wirtschaftsinstitut, dem ich mehrere Jahre als Präsident des Aufsichtsrates vorstand, und dem ich im Jahre 2002 die Aufgabe übertrug, innerhalb von 6 Monaten die Fakten zusammenzutragen, weswegen Deutschland sich nicht zu den Reformen durchringen konnte, die Jahrelang in allen politischen Debattierkränzchen von den entsprechenden Experten erkannt und gefordert wurden.
Der Inhalt des Buches wurde von Mitarbeitern des o.a. Wirtschaftsinstituts unter Zuhilfenahme der Suchmaschinen durchgeführt, die dem US-Wirtschaftsministerium zur Verfügung standen. Alle in Deutschland erschienenen Bücher zum gleichen Thema haben den Mangel, dass sie von Menschen geschrieben wurden, die irgendwelche funktionellen Aufgaben in Deutschland in Staat oder Gesellschaft innehatten. Solche Menschen leben also in einer Abhängigkeit und müssen bei ihrer Reportage entsprechende Rücksicht nehmen. Wir brauchten auf niemanden Rücksicht zu nehmen.
Falls demnächst wieder Geburtstag, Pfingsten oder Ostern sein wird, so schenken Sie sich und anderen dieses Buch. Es ist lesenswert. Es hat seit seinem Erscheinen nichts an Aktualität verloren. Weshalb? Weil es in Deutschland immer noch keine Reformen gibt. Weil Deutschland eine Parteien- und Beamtendiktatur ist.
Hartmut Bachmann
Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchnungsergebnisse des Buches Die Reformverhinderer - „Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland“ (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden. Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer
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