Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fordert für die Rettung des Autozulieferers Schaeffler den Einsatz der Familieneigentümer und der Banken. „Der Staat ist erst einmal außen vor“, sagte Wulff in einem Interview mit DER SPIEGEL, „zuerst sind die Eigentümer gefragt, FrauSchaeffler und ihr Sohn, dann die Banken.“

Wulff kritisiert die Geldinstitute, die „schwerwiegende Fehler gemacht“ hätten, als sie „die waghalsige Übernahme“ der Continental AG durch Schaeffler mit Milliardenkrediten finanzierten. Das sei „ein klassisches Lemminge-Verhalten“ gewesen.

„Einige Institute gingen verwegen vor, viele andere folgten.“ Dafür müssten die Banken jetzt „wahrscheinlich auf Zinsen oder Forderungen verzichten“. Wulff schließt staatliche Hilfen nicht aus. Aber erst müsse ein tragfähiges Konzept der Konzerne und Hausbanken vorliegen. „Wenn es dann noch einer staatlichen Bürgschaft bedarf“, so Wulff, „muss das geprüft werden.“ Der Staat werde eine Bürgschaft ja nicht kostenlos vergeben, sondern dafür bankenübliche Gebühren verlangen.

Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigte gegenüber dem SPIEGEL geplante Bürgschaften Deutschlands und Frankreichs für Airlines, die einen Flugzeugkauf bei Airbus nicht finanziert bekommen. „Das Geschäft der Fluzeugfinanzierung, das auf wenigen Banken weltweit lastet, ist schwer eingebrochen“, sagte Wulff.

Es zeige sich, dass derzeit das Bankensystem nicht funktioniere. „Deshalb kann es auch hier richtig sein, dass der Staat die Kreditklemme verringert“, so Wulff.

Angesichts der steigenden Staatsverschuldung wegen der Bankenrettungspakete setzt sich der CDU-Ministerpräsident dafür ein, dass wir „jetzt eine ganz strenge Schuldenbremse für Bund und Länder in die Verfassungen schreiben“.

Der Plan der Bundesregierung, angeschlagene Kreditinstitute mittels einer Vielzahl sogenannter Bad Banks von ihren Risikopapieren zu befreien, wird den Fiskus teuer zu stehen kommen.

Der Bund muss seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 MilliardenEuro. Dazu müssen die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung entsprechend aufgestockt werden.