Die Union prüft eine frühere Einführung der Schuldenbremse als 2015. "Über dieses Zieldatum muss man noch einmalreden. Wir müssen sehen, ob man die Entscheidung noch vorziehen kann", sagte Fraktionschef Volker Kauder stern.de, der Online-Ausgabedes Hamburger Magazins stern.
Mit der Bremse will der Bund angesichts der hohen Staatsschulden die Neuverschuldung begrenzen. Unmittelbar vor dem abschließenden Treffen der Kommission zur Föderalismusreform II bekräftigte Kauder, dass es für ihn kein Konjunkturpaket ohne die Schuldenbremse gebe. "Wenn sich die Länder an diesem Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen können, muss der Bund allein handeln. Das ist keine Drohung, aber ich wiederhole: Ohne Schuldenbremse kann ich mir das Konjunkturpaket II nicht vorstellen", sagte Kauder stern.de.
Falls die Verhandlungen scheiterten, läge die mögliche Schuldengrenzefür den Bund laut Kauder niedriger als die bisher diskutierten 0,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts. "Wenn wir die Schuldenbremse nur für den Bund hinkriegen, muss ihre Grenze bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen."
