Die SPD-Linke will die geplante Schuldenbremse verhindern. „Das ist ein dramatischer Blödsinn. Wir werden massiv Widerstand leisten“, sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Mit der Schuldenbremse werde die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt. „Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen.“ Auch SPD-Vize Andrea Nahles zeigte sich ablehnend: „Ich finde es fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2020 die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.“
Die Föderalismuskommission II hat sich vorige Woche unter Leitung von Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) auf einen Kompromiss verständigt: Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen, der Bund nicht mehr Geld aufnehmen als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
In den nächsten Jahren klaffen große Deckungslücken im Bundeshaushalt. Nach Daten des Finanzministeriums steigt das Defizit von 45 Milliarden Euro in diesemJahr auf rund 60 Milliarden Euro im nächsten, berichtet DER SPIEGEL.
2011 dürften die Ausgaben des Bundes wiederum 45 Milliarden Euro höher liegen als die Einnahmen. Ein Jahr spätersinkt das Haushaltsloch marginal auf 43 Milliarden Euro.
Ursache für die drohende hohe Unterdeckung sind neben den Konjunkturpaketen auch die Beschlüsse derKoalition, das Kindergeld zu erhöhen und Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich anzuerkennen.
Die Maßnahmen waren noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt. Damit die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 in die Nähe von acht Milliarden Euro sinkt, wie in der Föderalismuskommission II beschlossen, muss die Bundesregierung Ministeriumsberechnungen zufolge bis dahin Jahr für Jahr rundsieben Milliarden Euro einsparen oder entsprechend die Steuern erhöhen.
