Die Europäische Kommission geht vorerst nichtgegen das Lottomonopol der Bundesländer vor. Obwohl die Brüsseler Behördeüberzeugt ist, dass das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot privaterOnlinewetten EU-Recht verletzt, scheut Binnenmarktkommissar Charlie McCreevyvor Schritten gegen Deutschland zurück. „Es liegt im Ermessen derKommission, wann sie eine Entscheidung im Rahmen vonVertragverletzungsverfahren trifft“, schrieb McCreevy in einer der"Financial Times Deutschland" (FTD/Montagausgabe) vorliegendenAntwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Werner Langen. DerCDU-Parlamentarier wollte wissen, weshalb das seit einem Jahr laufendeVerfahren gegen Deutschland nicht vorankommt.
Der milliardenschwere Glücksspielmarkt ist in vielen Ländern Europas politischumkämpft. Die Regierungen fürchten um die Einnahmen aus staatlichenLottomonopolen und üben Druck auf die Kommission aus, heißt es in Brüssel.McCreevy selbst strebt zwar keine zweite Amtszeit an, Kommissionspräsident JoséManuel Barroso aber will nach den Europawahlen im Juni wiedergewählt werden undist auf die Unterstützung aus den Hauptstädten angewiesen.
In Deutschland hatten sich die Bundesländer durch den seit Januar 2008geltenden Staatsvertrag das Monopol für Lotterien und Sportwetten bis 2011gesichert. Gewerbliche Anbieter und Vermittler wurden zurückgedrängt.
Während die Länder unter Berufung auf die Suchtprävention privateLottovermittler einschränkten, erlaubte ein Bundesgesetz gleichzeitig mehrGlücksspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten. „Die deutschenVorschriften sind widersprüchlich, da Pferdewetten im Internet nicht verbotensind und das Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde“, moniertMcCreevy in seiner Antwort an Langen und fügt hinzu: „Die Tatsache, dasssich die Entscheidung der Kommission verzögert, sollte nicht automatisch alsEinstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesehen werden.“
Der milliardenschwere Glücksspielmarkt ist in vielen Ländern Europas politischumkämpft. Die Regierungen fürchten um die Einnahmen aus staatlichenLottomonopolen und üben Druck auf die Kommission aus, heißt es in Brüssel.McCreevy selbst strebt zwar keine zweite Amtszeit an, Kommissionspräsident JoséManuel Barroso aber will nach den Europawahlen im Juni wiedergewählt werden undist auf die Unterstützung aus den Hauptstädten angewiesen.
In Deutschland hatten sich die Bundesländer durch den seit Januar 2008geltenden Staatsvertrag das Monopol für Lotterien und Sportwetten bis 2011gesichert. Gewerbliche Anbieter und Vermittler wurden zurückgedrängt.
Während die Länder unter Berufung auf die Suchtprävention privateLottovermittler einschränkten, erlaubte ein Bundesgesetz gleichzeitig mehrGlücksspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten. „Die deutschenVorschriften sind widersprüchlich, da Pferdewetten im Internet nicht verbotensind und das Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde“, moniertMcCreevy in seiner Antwort an Langen und fügt hinzu: „Die Tatsache, dasssich die Entscheidung der Kommission verzögert, sollte nicht automatisch alsEinstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesehen werden.“
