Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hat eine Insolvenz des klammen Autobauers Opel als wahrscheinlich bezeichnet und sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern ausgesprochen. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".
Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.
Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors getrennt werde, sagte er der "Berliner Zeitung".
Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten", sagte er. Nach Überzeugung der thüringischen Landesregierung sollten indes Bundesländer mit Opel-Standorten notfalls zu einer Beteiligung an dem Autohersteller bereit sein. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind. Thüringen ist für alle Lösungen offen, um die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu retten.
Das Finanzloch bei Opel ist noch größer als befürchtet. "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist", sagte ein Insider zu Reuters. Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Eine weitere Person mit direkten Kenntnissen der Situation bezifferte den Bedarf auf 3,3 Milliarden Euro. Opel selbst bestätigte am Freitag erstmals, mehr als 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu brauchen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."
