SPD droht USA wegen Protektionismus mit Kapitalverkehrskontrollen. Deutschland finanziere mit seinem Kapitalexport gerade zu einem Großteil das amerikanische Haushaltsdefizit

Vor dem Besuch Angela Merkels am Dienstag im Weißen Haus spitzt sich der Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland weiter zu. Die SPD droht den USA mit Kapitalverkehrskontrollen, sollte die US-Regierung zu protektionistischen Maßnahmen greifen. „Wenn der amerikanische Präsident über Einfuhrbeschränkungen und neue Zölle einen Handelskrieg anfangen will, muss Europa gewappnet sein“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Wir sollten dann auch Kapitalverkehrskontrollen nicht ausschließen."

Deutschland finanziere mit seinem Kapitalexport gerade zu einem Großteil das amerikanische Haushaltsdefizit, sagt Schneider weiter. „Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln.“ Auch im Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium werden Gegenmaßnahmen vorbe reitet, sollten die USA etwa eine Grenzausgleichsteuer einführen. Diskutiert wird etwa darüber, in diesem Fall deutschen Exportfirmen die in den USA anfallende Steuer auf ihre Steuerschuld in Deutschland anzurechnen. „Das hätte grob geschätzt allerdings 17 Milliarden Euro Steuerausfälle im Jahr zur Folge“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Handelsblatt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte oder auch eine Grenzausgleichsteuer einführt. „Allerdings wäre das letztlich selbstschädigend und würde einen Handelskrieg mit den USA heraufbeschwören“, warnte Fuest.

Auf dem G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden am Freitag und Samstag könnten die Konflikte zwischen Deutschland und der neuen US-Regierung erstmal im offiziellen Rahmen zu Tage treten. Die USA würden in den Vorgesprächen zum Treffen im Bereich der Handelspolitik „schwere Geschütze auffahren“, heißt es in Regierungskre isen. In Berlin hofft man, den Konflikt doch noch entschärfen zu können. Wirtschaftsvertreter und Ökonomen halten es etwa für denkbar, dass Trump auf protektionistische Maßnahmen verzichtet, wenn Deutschland bei US-Konzernen eine Großbestellung, etwa im Bereich Rüstungsgüter, in Auftrag gibt.