Spätestens am Wochenende, vielleicht schon heute will GM sein Opel-Konzept für Europa präsentieren. Mit ihm wirbt der Konzern um die Gunst der Politik. Sie soll mit öffentlichem Geld retten, was denn noch zu retten ist.

Nüchtern betrachtet, muss es erstaunen, mit welcher Selbstsicherheit sich schon vor der Vorlage dieser Details eine Reihe deutscher Politiker als Helfer in der Not präsentierte. Man denke nur an Rüttgers' Reise in die USA und seine Botschaft, an Werksschließungen in Deutschland sei nicht gedacht.

Wem dies damals komisch vorkam, der hatte recht. Denn ganz offensichtlich fährt GM bei Opel die gleiche Taktik wie bei Saab. Nämlich so wenig Geld wie möglich zu versenken, im Falle der Schweden nicht einmal mehr Zölle zu zahlen.

Nach diesem Strickmuster versuchte der Konzern also bereits, bei der schwedischen Regierung Geld für die inzwischen insolvente Tochter Saab zu bekommen, um nicht zu sagen: zu erpressen.

Dort bissen die Amerikaner auf Granit. In Deutschland waren dagegen bisher eher devote Töne zu hören. Da tut es gut, mit welcher Klarheit der neue Wirtschaftsminister die Sache sieht. Nicht zuletzt deshalb, weil weiterhin die kritische Frage erlaubt sein muss, ob Opel alleine wirklich so stark und gesund ist, wie gewisse Kreise es ziemlich plötzlich entdeckt zu haben glauben. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Aktuelle Politikeräusserungen zu Opel

"Opel istinnovativ und produktiv genug, um im Wettbewerb zu bestehen", sagte derdeutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen der "Passauer NeuenPresse".

Der Kandidat der Linkspartei fürdas Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat sichfür eine befristete Übernahme Opels durch mehrere EU-Staatenausgesprochen. Belgien, Spanien und Deutschland sowie die vierBundesländer mit Opel-Standorten sollten "Anteilseigner der neuenOpel-AG werden", sagte er der Berliner Zeitung.   

Der ArbeitgeberverbandGesamtmetall hält Staatshilfen für die deutsche General Motors-Tochternur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Es kann nicht darum gehen,aus Opel VW zu machen", sagte Gesamtmetall-Präsident MartinKannegiesser der "Passauer Neuen Presse". Jedoch solle die Politik dieAuswirkungen der Krise abfedern, "durch Bürgschaften und neben einemüberzeugenden Unternehmenskonzept durch Mithaftung der Eigentümer",erklärte er.   

Das Opel-Management will an diesemFreitag den Arbeitnehmervertretern in einer Aufsichtsratssitzung einZukunftskonzept für das Traditionsunternehmen vorstellen.