Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht“, sagte Müntefering dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
Zugleich sprach sich Müntefering gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus. „Wir wollen helfen, ja“, sagte Müntefering. „Aber: Wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB zu machen.“
Müntefering warnte die Union davor bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren.
„Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell“, sagte er. „Das muss die Große Koalition noch vor der Wahl leisten.“ Wenn die Union dabei nicht mit mache, werde die SPD dies „mit aller Verve“ zum Wahlkampfthema machen.
Scharfe Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle „der Mut, Zeichen zu setzen“, sagte Müntefering. „Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungenlaufen.“DER SPIEGEL 10/2009
